Politiker aus CDU und Grünen äußern deutliche Bedenken gegen die geplante Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Google und fordern Alternativen aus Deutschland oder Europa.

Die Bundeswehr plant im Rahmen ihrer digitalen Transformation eine Kooperation mit dem US-Konzern Google über das IT-Dienstleistungsunternehmen BWI. Diese Entscheidung stößt bei sicherheitspolitischen Sprechern verschiedener Parteien auf Widerstand. CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter sieht in der Nutzung von US-Technologien Risiken für die sicherheitspolitische Unabhängigkeit und warnt vor potenzieller Erpressbarkeit in geopolitisch angespannten Situationen. Auch Konstantin von Notz, Vizefraktionschef der Grünen, fordert eine erneute Prüfung und den verstärkten Rückgriff auf europäische Technik, um die wachsende Abhängigkeit von amerikanischen Cloud-Anbietern zu vermeiden. Beide Politiker betonen die Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen, insbesondere unter US-Präsident Donald Trump, dessen Unberechenbarkeit das Vertrauen in eine enge digitale Kooperation trübt. Deutlich wird dies am Beispiel technischer Sanktionen im internationalen Recht: Microsoft sperrte kürzlich infolge von US-Sanktionen das E-Mail-Konto eines IStGH-Chefanklägers. Gleichwohl sieht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, keine unmittelbare Bedrohung, da die militärischen Daten in Deutschland bleiben und unter BWI-Kontrolle innerhalb nationaler Rechenzentren verwaltet werden.

Die geplante Nutzung von Google-Cloud-Technologie für die Digitalisierung der Bundeswehr wird parteiübergreifend kritisch gesehen. Insbesondere die Möglichkeit politischer Einflussnahme der USA sowie vergangene Fälle von Zwangsmaßnahmen gegen europäische Institutionen werden als Risiken gewertet. Befürworter verweisen hingegen darauf, dass alle sensiblen Daten in Deutschland gespeichert und von deutschen Behörden überwacht werden, um größtmögliche Kontrolle zu gewährleisten. Weitere Recherchen zeigen, dass diese Debatte im Kontext einer grundsätzlichen Neuorientierung der IT-Sicherheitsstrategie Europas steht. Die Bundesregierung prüft generell Alternativen zu amerikanischen Anbietern (wie Google oder Microsoft), da die Abhängigkeit in Krisenzeiten für nationale Sicherheit problematisch sein könnte – auch der Ukraine-Krieg hat die Sensibilität für digitale Souveränität und Resilienz erhöht. Zeitgleich beteiligt sich die Bundeswehr an Forschungsprojekten zur Entwicklung von sicheren europäischen Cloud-Lösungen, jedoch fehlt es bisher an marktreifen Produkten mit vergleichbarem Leistungsumfang. Die Diskussion spiegelt eine größere strategische Frage wider: Wie kann Europa im digitalen Bereich unabhängiger werden, ohne technologische Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Auf www.zeit.de erschien ein ausführlicher Hintergrundartikel zur Digitalisierung der Bundeswehr, der betont, dass die Streitkräfte dringend modernisiert werden müssen. Dabei wird erläutert, dass die Debatte um die Google-Kooperation zugleich auf einen generellen Rückstand bei der nationalen IT-Infrastruktur verweist und betont, dass Sicherheitsrisiken nicht nur in Bezug auf Technologie, sondern auch hinsichtlich mangelnder Kompetenzen und Prozesse bestehen (Quelle: [ZEIT](https://www.zeit.de)).
  • Auf www.spiegel.de wird in einem aktuellen Beitrag hervorgehoben, wie gravierend die wachsende digitale Abhängigkeit Europas von US-Konzernen ist. Der Artikel schildert mehrere Beispiele, in denen Daten europäischer Behörden und Unternehmen von ausländischen Akteuren beeinflusst oder gar blockiert werden konnten, und fordert eine Trendwende durch gezielte Förderung heimischer IT-Industrien (Quelle: [Spiegel](https://www.spiegel.de)).
  • Die FAZ legt bei www.faz.net den Fokus auf sicherheitspolitische Risiken von Cloud-Technologien und diskutiert, auf welche Weise europäische Anbieter durch politische und finanzielle Unterstützung gestärkt werden sollten. Der Artikel analysiert zudem rechtliche Optionen zur Verbesserung der Datensouveränität staatlicher Institutionen und unterstreicht die Notwendigkeit einer engeren Kooperation innerhalb der EU für künftige IT-Großprojekte im öffentlichen Sektor (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)).

Redaktion poppress.de, kgause