CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter lobt Kanzler Merz für sein Auftreten in Washington und wirft Ex-Präsident Donald Trump vor, kein wirkliches Interesse an Frieden in der Ukraine zu zeigen.

Wie Kiesewetter dem Sender „Welt“ erklärte, habe Friedrich Merz bei dem Treffen mit Trump in Washington deutlich signalisiert, dass es Deutschland um die Ermöglichung eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine gehe, bevor Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Laut Kiesewetter habe Trump auf diesen Vorschlag nicht reagiert und stattdessen ein Desinteresse am Konflikt sowie an einer nachhaltigen Friedenslösung erkennen lassen. Vielmehr habe Trump danach gestrebt, dass die Ukraine für hundert Milliarden Euro Rüstungsgüter aus den USA kauft, um so als Gegenleistung Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Kiesewetter unterstrich die Notwendigkeit, verstärkt Druck auf Russland auszuüben, da Präsident Putin den Krieg weiter verschärfe. Dazu gehöre, die Ukraine militärisch und finanziell noch stärker zu unterstützen, beispielsweise durch die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen und das Eindämmen von Russlands Schattenflotte in der Ostsee, um den Verkauf von Öl auf dem Schwarzmarkt zu erschweren.

Deutschland habe die Aufgabe, die Ukraine zu einer Position der Stärke zu führen, damit ernsthafte Verhandlungen möglich werden. Gleichwohl warnte er davor, aktuell über Truppeneinsätze zu spekulieren. Hinsichtlich Putins Rolle erklärte Kiesewetter, dass Russland aktuell kein Interesse an einem Waffenstillstand habe, da die militärische Eskalation ihm Geländegewinne sichere und der Westen in Fragen der Sicherheitsgarantien gespalten sei.

Roderich Kiesewetter kritisiert Donald Trump für dessen abweisende Haltung gegenüber einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine und hebt hervor, wie Kanzler Friedrich Merz bei einem Treffen in Washington das mangelnde Interesse Trumps an einer Friedenslösung offenbart habe. Kiesewetter fordert, Europa müsse den Druck auf Russland durch erhöhte militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine steigern und russische Finanzquellen stärker beschneiden, um Putins Kriegstreiben einzudämmen. Laut aktuellen Berichten nehmen die Anzeichen zu, dass Russlands Offensive in der Ukraine weiter voranschreitet und von westlicher Seite intensiv über eine weitere Unterstützung debattiert wird, wie etwa die geplante Freigabe eingefrorener Vermögenswerte für die Ukraine oder die Koordinierung von neuen Waffenlieferungen – die Diskussionen über die Sicherheitsgarantien sind indes weiterhin von Uneinigkeit innerhalb der EU geprägt.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Ein ausführlicher Artikel der Süddeutschen Zeitung analysiert die aktuellen Beziehungen zwischen den USA, der EU und der Ukraine und beschreibt, wie Deutschlands und Frankreichs Regierungen verstärkt darauf drängen, russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine freizugeben. Zudem wird diskutiert, wie militärische Unterstützungspakete zielgerichteter koordiniert werden müssten, da die Offensive Russlands nicht nachlässt. Gleichzeitig gibt es Bedenken innerhalb der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der rechtlichen Sicherheit solcher Schritte (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • 2. Die Zeit legt in einem umfangreichen Beitrag dar, dass die US-Regierung unter Joe Biden ihre Unterstützung für die Ukraine zuletzt intensiviert hat, jedoch innenpolitischen Widerstand und offene Fragen über die Zukunft nach der Präsidentschaftswahl für Unsicherheiten sorgt. Auch die Rolle Deutschlands als Vermittler und Unterstützer wird beleuchtet, mit Fokus auf den jüngsten diplomatischen Initiativen von Bundeskanzler Merz. Kritisiert wird, dass ein nachhaltiger Frieden derzeit schwer zu erreichen scheint, solange Russland von einer militärischen Lösung überzeugt ist (Quelle: Zeit Online).
  • 3. Laut der FAZ gab es jüngst ein Treffen westlicher Außenpolitiker in Brüssel, bei dem eine stärkere Koordinierung der Hilfe für die Ukraine vereinbart wurde. Der Artikel hebt hervor, dass es dabei sowohl um militärische als auch um wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland geht, etwa durch schärfere Sanktionen und die Eindämmung russischer Schattenflotten für Ölexporte. Die Uneinigkeit innerhalb Europas bei der Auslegung von Sicherheitsgarantien wird jedoch als anhaltendes Problem beschrieben (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Redaktion poppress.de, kgause