Manchmal steckt man drin in einer Aufgabe und merkt am Ende, dass sich die dicksten Brocken einfach nicht aus dem Weg schieben lassen. Felix Klein, bis August noch Antisemitismusbeauftragter des Bundes, hat jetzt ziemlich ehrlich eingeräumt, dass die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland eine hartnäckige, schwer veränderbare Baustelle bleibt. "Wir haben die Wurzeln dessen, was wir bekämpfen, nicht wirklich erreicht", gestand er im ARD-Interview ein. Gerade nach den schrecklichen Hamas-Angriffen vom 7. Oktober, so Klein, sei alles noch schlimmer geworden – die gemeldeten antisemitischen Vorfälle haben sprunghaft zugenommen und verharren auf hohem Niveau: Über 6.500 Straftaten wurden 2023 angezeigt, ein dramatischer Anstieg nach dem Terroranschlag. Aber, und das betont Klein durchaus, es gibt auch Fortschritte: Inzwischen haben fast alle Bundesländer und sogar die Generalstaatsanwaltschaften spezielle Beauftragte, und an den Polizeidienststellen ist das Thema präsenter. Noch zu Anfang seiner Amtszeit, erinnert sich Klein, wurde der Übergriff auf ein jüdisches Lokal in Chemnitz schlichtweg als Sachbeschädigung abgetan – so etwas würde heute kaum noch durchgehen. Auffällig ist laut Statistik, dass die meisten Übergriffe weiterhin aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen, rund 46 Prozent, doch steigt die Zahl "ausländisch ideologisierter" Taten. Volksverhetzung, Online-Hetze, Hakenkreuz-Schmierereien – traurige Realität, nicht nur in Ostdeutschland. Klein warnt ausdrücklich davor, die sogenannte Brandmauer zur AfD zu schleifen. Wer das kleinrede, verkenne die Gefahren, damit spielt Klein auf die zurückliegende Diskussion um CDU und AfD an. Nicht jeder AfD-Wähler sei ein Extremist, sagt er, trotzdem ginge es bei Gesprächen mit der Partei nicht um "normale" Kontroversen. Er bringt ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt: Die Abschaffung der Schulpflicht. "Die Brandmauer muss bleiben. Das ist zentral", mahnt Klein. Wer sein Nachfolger wird, steht noch nicht fest; Innenminister Dobrindt will die Lücke bald füllen. Einen Tipp hat Klein für die Zukunft parat: Die sozialen Medien gehen bei der Bekämpfung von Antisemitismus oft noch zu sehr durch die Maschen. Wäre er noch Chef, würde er da genauer hinsehen. Nun verlässt er Deutschland – Paris wartet: Ab September übernimmt er die deutsche Vertretung bei der OECD. Übrigens eine Organisation, sagt Klein, die direkt aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstand und in internationalen Wertedebatten verwurzelt ist.
Klein hat zum Ausklang seiner Amtszeit öffentlich eingestanden, dass der Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland nach wie vor vor fundamentalen Problemen steht – insbesondere die Ursachen für Judenhass bleiben tief in der Gesellschaft verwurzelt. Nach aktuellen Studien – etwa aus dem Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung – zeigt sich, dass die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland nach dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 sprunghaft gestiegen ist und sich 2024 auf hohem Niveau hält. Die Bundesregierung plant, digitale Maßnahmen gegen Online-Hetze zu verstärken und Bürger besser zu sensibilisieren, etwa durch bundesweite Fortbildungen oder neue Monitoring-Projekte. Fachleute wie der Soziologe Matthias Quent sehen in den anhaltend hohen Zahlen eine Mischung aus alten Feindbildern, Verschwörungstheorien und aktuellen politischen Spannungen, die durch soziale Medien verstärkt werden. Präventionsarbeit, schulische Bildung und eine robuste Strafverfolgung gelten weiterhin als die wichtigsten Gegenmittel – aber es bleibt ein langer Weg.
