Der langjährige ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte unlängst geäußert, die bestehende Fünf-Prozent-Hürde sei heutzutage nicht mehr angemessen. Er schlug vor, sie auf drei Prozent abzusenken – ein Vorschlag, den AfD-Chefin Alice Weidel rundheraus ablehnt. Ihrer Ansicht nach sei es ehrlicher, die Sperrklausel schlicht ganz abzuschaffen, statt halbherzige Maßnahmen zu ergreifen. Die oft vorgebrachte Gefahr einer Parlaments-Zersplitterung durch kleinere Parteien hält sie für vorgeschoben, insbesondere da plötzlich auch aus der SPD Unterstützung für Papiers Vorschlag kommt – ausgerechnet jetzt, da sich die Partei vor einer möglichen Wahlniederlage fürchtet, merkt Weidel ironisch an. Armin Willingmann von der SPD Sachsen-Anhalt hatte angesichts der aktuellen Lage angeregt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überdenken. Er hält eine Drei-Prozent-Grenze für politisch und juristisch pragmatisch, befürwortet aber keine Schnellschüsse bei der Reform. Weidel mutmaßt indes, dass das Umdenken bei der SPD weniger mit demokratischem Idealismus zu tun hat, sondern mehr mit der Angst ums eigene Überleben als Partei.
Kurz gesagt, die AfD setzt sich für das vollständige Streichen der Fünf-Prozent-Hürde ein, während andere Akteure wie Hans-Jürgen Papier oder Armin Willingmann eher für eine Absenkung plädieren statt für eine Abschaffung. Der Vorwurf dahinter: Die Sperrklausel benachteilige kleinere Parteien und ignoriere den Mehrwert vielfältiger Stimmen im Parlament. Neuere Recherchen zeigen, dass auch andere Parteien verstärkt über Reformen des Wahlrechts diskutieren, insbesondere vor dem Hintergrund von Vertrauensverlust und dem zunehmenden Auftauchen neuer politischer Bewegungen. Interessanterweise gab es dieser Tage wiederholt Debatten um die Legitimität oder sogar die Notwendigkeit von Sperrklauseln etwa in der Süddeutschen Zeitung sowie auf den Seiten von ZEIT und taz. Kritische Stimmen warnen vor einer drohenden Fragmentierung und möglicher Handlungsunfähigkeit des Parlaments – andere begrüßen den Schritt für mehr Pluralismus und Demokratie.
