Rolf Mützenich, einer der profilierten außenpolitischen Köpfe der SPD, wirft der Europäischen Union mangelnde Initiative im Ukraine-Krieg vor. Er findet: Europa muss mit einer eigenen, unverwechselbaren Friedensoffensive an den Verhandlungstisch. Übrigens eine Forderung, die leiser, aber doch stetig, bereits seit Monaten vor sich hin köchelt.
Vorschlag: Erfahrene Ex-Spitzenleute als Brückenbauer
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte Mützenich Mario Draghi – Ex-EZB-Boss und früher italienscher Regierungschef – als potenziellen Sondervermittler, der wohl nicht nur bei Bänker:innen ein gewisses Ansehen genießt. Als weiteren Namen brachte er José Manuel Barroso ins Spiel, den früheren EU-Kommissionspräsidenten. Genau diese internationale Erfahrung und Unabhängigkeit findet Mützenich entscheidend, um als EU glaubhaft auftreten zu können.
Kritik an Europas Zurückhaltung
Mützenich lässt durchblicken, dass ihn besonders die Passivität der europäischen Staaten stört. Gerade jetzt, während vom Atlantik her neue diplomatische Initiativen rollen, sei die EU zu still. Noch so eine Runde der gemeinsamen Betroffenheit, meint Mützenich, könne sich Europas Politik eigentlich nicht länger leisten.
Er unterstreicht, wie sehr die Folgen des Krieges auf dem Kontinent akut spürbar sind – und wie unerlässlich eine europäische Stimme für die Sicherung eigener Interessen wäre. Ob Europa allerdings die Kraft hat, sich aus dem Windschatten der Amerikaner zu bewegen, steht für ihn in Frage.
Sorge vor dem Bedeutungsverlust Europas
Mit Blick auf die jüngsten diplomatischen Avancen der USA warnt Mützenich vor einem weiteren Schrumpfen europäischer Gestaltungsmacht. Wer die Verhandlungen strukturiert, gewinnt Spielraum – und aktuell sieht er da wenig EU. Nicht immer ganz fair vielleicht, aber als Impuls durchaus beabsichtigt.
Mützenichs Initiative orientiert sich also an einem alten, bekannten Dauerproblem: Europa arbeitet – so zumindest die Wahrnehmung – häufig zu sehr nach, statt schon jetzt mit eigenen Ideen voranzugehen und Verhandlungen vorzubereiten.
Zerreißprobe zwischen Frieden und Prinzipien?
Seit Beginn des russischen Angriffs wird Europa zumeist als Unterstützer und Sanktionsgeber sichtbar – weniger aber als gestaltende diplomatische Kraft. Kritiker fürchten, dass ein europäischer Friedensvorstoß als Schwäche ausgelegt werden könnte; andere finden, dass unabhängige Vermittler wie Draghi oder Barroso genau das richtige Signal wären, um beide Seiten (und vor allem die Öffentlichkeit) an realistische Wege aus der Sackgasse zu erinnern.
Wie weiter? Fragen stehen im Raum
Europäischer Konsens über Mandat, Verhandlungsziele und die Auswahl passender Persönlichkeiten muss erst noch wachsen. Deshalb wirkt Mützenichs Idee ungewöhnlich konkret und setzt andere, bislang eher zögernde Akteure unter Zugzwang. Für die breite Öffentlichkeit ist die Debatte auch ein Hinweis darauf, dass neben Waffen und Sanktionen immer mehr Menschen nach einer echten europäischen Handschrift in der Friedenssuche fragen.
Mützenichs diplomatischer Vorstoß: Stimme für europäische Souveränität
Die Forderung des SPD-Fraktionschefs nach einer EU-eigenen Friedensinitiative reißt alte Gräben zwischen passiver Unterstützung und aktiver Diplomatie im Ukraine-Dilemma wieder auf. Während die USA an eigenen Formaten feilen, mahnt Mützenich, dass Europa Gefahr läuft, zum Zaungast auf dem eigenen Kontinent zu werden. Der Vorschlag, Draghi und Barroso als Friedensvermittler einzusetzen, könnte Brücken bauen, steht aber sinnbildlich für die schwierige Suche nach Einheit, Profile und Macht im längst fragmentierten europäischen Politikbetrieb.
Ergänzung aktueller Entwicklungen und Debatten (Recherche, Stand 2024-06-12)
Neu hinzu kommt: Am Rande des G7-Gipfels in Süditalien beraten die Staats- und Regierungschefs der EU erneut über ihr künftiges Vorgehen im Ukraine-Krieg – im Zentrum steht die Frage, ob die Union sich als strategisch eigenständiger Akteur positionieren kann. Macron und Scholz betonen die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Sicherheitsarchitektur, während osteuropäische Staaten weiterhin auf einen harten Kurs gegenüber Russland pochen. Die Debatte über europäische Vermittler wird im Kontext des für Juli geplanten Friedensgipfels in der Schweiz weiter an Dynamik gewinnen: Die Schweizer Regierung möchte alle Konfliktparteien – einschließlich Russland – für ein echtes Dialogformat gewinnen. Quelle: Die Zeit / Quelle: FAZ / Quelle: DW