Es ist schon bemerkenswert, wie regelmäßig die Idee einer Pkw-Maut in Deutschland ressuscitiert wird – und ebenso regelmäßig wieder beerdigt wird. Nun stellt Steffen Bilger, Staatssekretär im Verkehrsministerium und CDU-Politiker, abermals klar: Kein neuer Versuch.
Wiederkehrende Briefe, keine neuen Pläne
Gerade in den Sommermonaten, wenn der Ferienreiseverkehr über volle Autobahnen rauscht und vielerorts Mautschilder an der Grenze stehen, stapeln sich laut Bilger Zuschriften bei ihm. Menschen berichten von ihren Navigatoren, die in Österreich, Frankreich, Italien oder der Schweiz zur Kasse bitten – und fragen: Warum nicht in Deutschland? Ein wenig liegt der Vergleich in der Luft; nicht selten schwingt das Gefühl mit, dass man als deutscher Autofahrer zu privilegiert unterwegs ist.
Doch bei aller Bürgernähe bleibt Bilger nüchtern. Man habe schlicht keine politisch-legale Grundlage, das Thema wieder aufzurollen. Und ehrlich, nach all den Jahren zwischen Maut-Debatte und Rechtsstreit: Wer sollte sich das auch noch mal freiwillig antun?
Kein Auftrag, anderer Fokus
Was also tun mit dem öffentlichen Verlangen nach Gerechtigkeit auf der Straße? Bilger sagt offen, dass sein Tagesgeschäft gerade darin besteht, die prall gefüllte Infrastruktur-Kasse sinnvoll zu verteilen. Die Gelder stammen noch aus Sondervermögen – da gibt es erstmal genug zu tun.
Mit dem Maut-Trauma, wie es einige nennen, verspürt er offenbar keine Lust, politische Energie zu vergeuden. Immerhin gäbe es da noch ein Gerichtsurteil und jede Menge verbrannte Erde.
Schatten der Vergangenheit
Noch unter dem damaligen Verkehrsminister Scheuer hatte Bilger an den gescheiterten Maut-Plänen mitgewirkt, doch in Sachen juristischer Aufarbeitung hält er sich zurück. Zum Verfahren gegen Scheuer will er sich nicht äußern. Man merkt: Die Maut ist in Berlin ein heikles Thema, fast tabuisiert.
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere: Ein fatal missratener Vertrag, ein klagesüchtiger Betreiber – und am Ende 243 Millionen Euro, die zur großen Wunde im Haushalt wurden. Auch Bilger sagt: Ja, dieses Geld ist einfach weg.
Zuviel bezahlt, nichts bekommen
Im Nachgang lässt sich alles besser beurteilen. Bilger glaubt: Wären die Verträge nicht so früh unterschrieben worden, hätte der Steuerzahler sich diese Summe vielleicht sparen können. Tja, passiert ist passiert – und wirklich elegant klingt das nicht.
Ob das Versäumnis je ganz verarbeitet wird? Fraglich. Aber immerhin: Das Verkehrsministerium will kein zweites Mal denselben Fehler machen. Einstweilen bleiben die deutschen Autobahnen also mautfrei – und das ist, so Bilger, vorerst die einzig richtige Konsequenz.
Wiederkehrende Debatte, wenig Bewegung
Dass die Diskussion um eine Pkw-Maut dennoch nie ganz verstummt, wundert kaum. Zu oft werden Autofahrer in Europa zur Kasse gebeten, zu selten versickert das Thema hierzulande nicht irgendwann doch wieder im politischen Alltag. Es bleibt die Frage: Woher sollen die Mittel für die marode Infrastruktur künftig kommen, wenn nicht durch eine Maut?
Bilger gibt sich pragmatisch. Erst einmal gelte es, das bereits vorhandene Steuergeld clever zu verwenden. Für Autofahrer bringt das vor allem eines: vorläufige Ruhe, zumindest in Sachen zusätzlicher Autobahngebühren. Wie man die kommenden Jahre finanziert – ob mit Klimapolitik, Haushalts-Tricks oder neuen Ideen – das steht jedoch weiter offen.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger schließt einen erneuten Anlauf für eine Pkw-Maut in Deutschland ausdrücklich aus. Die 243 Millionen Euro, die nach dem geplatzten Maut-Deal als Entschädigung an die Betreiberfirmen flossen, betrachtet er als nicht mehr wiederzuholen; er bedauert die Verluste und räumt Fehler in der damaligen Vertragsgestaltung ein. Momentan liegt der Fokus darauf, vorhandene Infrastrukturmittel sinnvoll einzusetzen, ohne zusätzliche Belastungen für Autofahrer zu schaffen.
Stattdessen beherrscht die Frage der nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung die politische Debatte. Während Bilger sich diplomatisch zu den rechtlichen Folgen der Maut-Pleite äußert, bleibt offen, wie künftige Investitionen im Verkehrsbereich finanziert werden sollen. Aktuelle Diskussionen auf den einschlägigen Nachrichtenportalen zeigen, dass das Thema Infrastrukturfinanzierung viele Facetten hat: Von der Kritik am bisherigen Umgang mit Steuergeldern über Zweifel an klimafreundlicheren Lösungen bis zur Sorge vor einer künftigen Mautwelle reichen die Meinungen.
Neue Entwicklungen der letzten zwei Tage: Laut taz diskutiert die Politik aktuell über alternative Finanzierungsmodelle für Infrastruktur, darunter öffentlich-private Partnerschaften, um die Modernisierung des Straßennetzes zu stemmen. Die FAZ hebt hervor, dass eine Nutzerfinanzierung mittels Maut zwar gerecht, aber derzeit gesellschaftlich schwer durchsetzbar sei, da die politische Stimmung dagegen spricht. Der Spiegel berichtet, dass durch höhere Baupreise und neue Umweltschutzauflagen viele geplante Infrastrukturprojekte stocken – und damit bleibt der finanzielle Druck auf den Staat bestehen.