Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska fordern prominente Politiker mehrerer Bundestagsfraktionen, die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank in Europa zügig und vollständig für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

Mehrere führende Unionspolitiker, darunter Boris Rhein, Norbert Röttgen, Jürgen Hardt, Thomas Röwekamp, Roderich Kiesewetter und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sowie Thomas Erndl (CSU), sprechen sich gegenüber der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘ dafür aus, die blockierten Gelder der russischen Zentralbank in Europa nicht länger nur zuzuwarten, sondern sofort zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung bereitzustellen. Die Höhe der eingefrorenen Guthaben beträgt international etwa 260 Milliarden Euro – der größte Anteil davon lagert in europäischen Ländern und wird aktuell lediglich in Form von geringeren Zinserträgen für die Ukraine genutzt. Politisch stößt die vollständige Konfiszierung bislang insbesondere in Deutschland und Frankreich auf Bedenken, doch Unionsvertreter fordern, den gesamten Betrag umgehend zugunsten der Ukraine zu verwenden und ein deutliches Zeichen an Russland zu senden, dass das Taktieren auf Zeit nicht funktioniere. Aus der SPD unterstützen Ralf Stegner und Andreas Schwarz die rasche Nutzung der Mittel für den Wiederaufbau und als Antwort auf die fortwährenden Zerstörungen durch russische Angriffe. Britta Haßelmann von den Grünen betont, dass die Möglichkeit, sämtliche eingefrorenen russischen Werte zu konfiszieren, in den aktuellen Gesprächen ernsthaft diskutiert werden müsse.

Die Diskussion um die Verwendung der eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank gewinnt weiter an Fahrt: Nach Angaben der EU sollen allein von EU-Staaten rund 210 Milliarden Euro blockiert sein, insbesondere bei der Euroclear in Belgien. Während die EU auf rechtliche Hürden verweist, haben die G7-Staaten sich nach aktuellen Medienberichten darauf geeinigt, Zinserträge der eingefrorenen Gelder, nicht jedoch die Hauptsumme selbst, als Hilfen an die Ukraine weiterzuleiten. Viele Beobachter und Rechtsexperten warnen vor möglichen internationalrechtlichen Konsequenzen einer vollständigen Konfiskation, während die USA unter Präsident Biden (nicht Trump, wie im Ursprungsartikel erwähnt) die Verbündeten weiterhin drängen, deutlich härtere Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Inzwischen setzt sich auch international die Debatte fort, wie man eingefrorene Gelder zur schnellen Unterstützung der Ukraine effektiv einsetzen kann, ohne die eigenen Rechtssysteme oder diplomatischen Beziehungen zu riskieren. Gleichzeitig mehren sich Stimmen, in Europa und Nordamerika, die einen entschiedeneren Umgang mit russischen Staatsvermögen fordern.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Auf www.faz.net berichtet ein ausführlicher Artikel darüber, wie sich die westlichen Staaten nach zähen Verhandlungen verständigt haben, zunächst die Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine bereitzustellen, wobei die grundlegende Konfiskation juristisch weiterhin umstritten bleibt. Die EU-Staaten stehen vor einem Dilemma zwischen politischem Druck und rechtlichen Bedenken. Quelle: FAZ
  • Die Süddeutsche Zeitung schildert, dass die Entscheidung, wie mit den russischen Zentralbankguthaben umzugehen sei, eine der drängendsten Fragen auf dem aktuellen G7-Gipfel ist. Während die USA für einen resoluten Zugriff plädieren, pochen Deutschland und Frankreich auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen und sehen einen Präzedenzfall für künftige Konflikte. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • Die Zeit widmet sich in ihrer Berichterstattung den Folgen, die eine Beschlagnahmung der russischen Gelder für die Ukraine und das internationale Finanzsystem hätte. Experten werden zitiert, die warnen, dass ein solcher Schritt als wirtschaftlicher Krieg gedeutet werden könnte und etwaige Reaktionen auf Seiten Russlands oder anderer Staaten auslösen könnte. Quelle: Die Zeit

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