Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska an diesem Freitag fordern führende Vertreter der Union, der Grünen und der SPD einen vollständigen Zugriff auf die in Europa eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank – und deren sofortigen Einsatz für die Unterstützung der Ukraine.

Mehrere profilierte Bundestagspolitiker, darunter Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Norbert Röttgen, Jürgen Hardt, Thomas Röwekamp, Roderich Kiesewetter, Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Thomas Erndl (CSU), sprechen sich laut der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ dafür aus, das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank unverzüglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die globale Summe gefrorener russischer Staatsmittel beläuft sich Schätzungen zufolge auf rund 260 Milliarden Euro, wobei der Großteil in Europa lagert. Bislang werden nur Erträge aus diesem Vermögen an die Ukraine weitergeleitet, nicht aber die Gesamtsumme. Aus Brüsseler Kreisen heißt es, dass insbesondere Deutschland und Frankreich Bedenken gegen eine vollständige Abschöpfung hegen. Die genannten Politiker fordern, nun zeitnah entschlossen zu handeln, um ein starkes Signal nach Moskau zu senden und die finanzielle Unterstützung der Ukraine auszuweiten. Unterstützung kommt auch aus Reihen der SPD und der Grünen – so argumentieren beispielsweise Ralf Stegner und Britta Haßelmann dafür, zumindest eine Nutzung aller eingefrorenen Gelder in den aktuellen Verhandlungen zu prüfen.

Die politische Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Zentralbankmittel erhält vor dem Alaska-Gipfel der USA und Russland neue Dynamik. Während mehrere Spitzenpolitiker der Union, der SPD und der Grünen eine Konfiskation und Umwidmung zugunsten der Ukraine fordern, stoßen diese Pläne weiterhin auf Widerstand – insbesondere aus Deutschland und Frankreich, die rechtliche und politische Risiken sehen (Etwaige Referenz: https://www.dw.com/de/ukraine-russische-gelder/a-68927428). Die Europäische Kommission hatte jüngst Vorschläge unterbreitet, Erträge für Kiew nutzbar zu machen, geht bisher aber nicht so weit, das gesamte Kapital zu konfiszieren. In der US-Debatte hat das Repräsentantenhaus bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, während europäische Staaten bislang vorsichtiger agieren – Deutschland pocht auf Rechtssicherheit und Wahrung internationaler Normen (Etwaige Referenz: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russische-guthaben-geht-um-250-milliarden-19333140.html). Experten weisen darauf hin, dass die Abschöpfung dieser Gelder künftige Investitionen in Europa beeinträchtigen und potenzielle wirtschaftliche sowie völkerrechtliche Folgen nach sich ziehen könnte. Inzwischen wächst jedoch der internationale Druck, die finanziellen Mittel zur Abwehr und zum Wiederaufbau der Ukraine effizienter einzusetzen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Ein ausführlicher Artikel auf www.sueddeutsche.de beschreibt die juristischen und politischen Kontroversen rund um die möglichen Beschlagnahmungen russischer Staatsgelder detailliert und hebt hervor, dass sich die Europäische Union zuletzt auf eine Reinvestition der Erträge als Kompromiss geeinigt hat. Dabei wird betont, dass führende EU-Staaten und Notenbanken die vollständige Enteignung weiterhin kritisch sehen, weil sie Stabilität und Vertrauen in europäische Finanzinstitute gefährdet sehen könnten. Die Debatte um die Risiken und Chancen bleibt trotz wachsendem Druck aus EU-Parlament und USA weiter offen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • 2. Laut einem analytischen Beitrag bei www.dw.com ziehen es zahlreiche westliche Regierungen wegen völkerrechtlicher Implikationen vor, bislang nur Erträge aus eingefrorenen russischen Bankguthaben an die Ukraine zu leiten, statt der kompletten Beschlagnahmung. Dort wird auch beschrieben, dass in den USA neue Gesetzesvorhaben zur vollständigen Nutzung russischer Staatsmittel bereits auf dem Weg sind, in Europa aber abgewartet wird, wie das juristisch möglich wäre. Die Vorgehensweise steht in engem Zusammenhang mit laufenden diplomatischen Bemühungen gegenüber Partnern in G7 und auf EU-Ebene (Quelle: Deutsche Welle).
  • 3. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet ausführlich über die Zentralbank-Gelder und beleuchtet die Standpunkte von Politikern sowie die Einwände wichtiger EU-Partner. Neben politischen Erwägungen werden insbesondere die rechtlichen Bedenken intensiv diskutiert, unter anderem im Hinblick auf Eigentumsrechte und internationale Abkommen. Die unklare rechtliche Lage bremst bislang ein entschiedenes Vorgehen – der Artikel resümiert, dass der politische Druck auf die Bundesregierung und Brüssel steigt, alternative Lösungen nicht auszuschließen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Redaktion poppress.de, kgause