Im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska plädieren Spitzenpolitiker von Union, Grünen und SPD für eine sofortige Verwendung der in Europa eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine.
Prominente Mitglieder der CDU wie Boris Rhein, Norbert Röttgen, Jürgen Hardt, Thomas Röwekamp, Roderich Kiesewetter und die ehemalige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie aus der CSU Thomas Erndl fordern, das gesamte eingefrorene Vermögen Russlands in Europa zugunsten der Ukraine zu beschlagnahmen. Weltweit sind Vermögenswerte im Wert von rund 260 Milliarden Euro betroffen, der Großteil davon liegt in Europa. Bislang erhält die Ukraine lediglich die Zinsen, nicht jedoch das Hauptvermögen. Laut Einschätzungen aus Brüssel bestehen insbesondere in Deutschland und Frankreich noch erhebliche Vorbehalte gegen eine vollständige Konfiskation. Dennoch erhöht sich die Zahl der Befürworter, die auf ein entschlossenes Signal an Russland drängen, deutlich. Auch SPD-Politiker wie Ralf Stegner und Andreas Schwarz sowie Britta Haßelmann von den Grünen fordern, die eingefrorenen Gelder unverzüglich für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und als strategischen Druckmittel gegen Moskau einzusetzen.
Die Debatte um die Zukunft eingefrorener russischer Zentralbank-Guthaben spitzt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges weiter zu. Während bislang rechtliche und politische Bedenken – vor allem in Deutschland und Frankreich – eine vollständige Enteignung verhindern, mehren sich die Stimmen in der deutschen Politik, die unverzügliche Nutzung der Mittel für die Ukraine fordern. Wie internationale Medien berichten, erwägt auch die Europäische Kommission Maßnahmen, um über die Zinserträge hinaus weitere finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen – dabei sind jedoch völkerrechtliche Herausforderungen zu klären. Zudem zeigt sich, dass vor allem die USA einen härteren Kurs anmahnen und bereits eigene Rechtswege prüfen, während die EU-Staaten noch uneins über die endgültige Verwendung der Vermögenswerte sind. Allerdings steigt insgesamt der politische Druck, einen symbolischen und praktischen Schritt gegen Russland zu nehmen, insbesondere angesichts neu entflammter Kampfhandlungen im Osten der Ukraine.
- In einem ausführlichen Leitartikel analysiert die „Süddeutsche Zeitung“, dass die EU-Staaten weiterhin über die rechtlichen Konsequenzen einer Enteignung russischer Vermögenswerte streiten und betonen, wie wichtig klare internationale Rechtsgrundlagen für einen solchen Schritt wären. Das Blatt berichtet zudem von möglichen Rückschlägen und Gegenmaßnahmen Russlands, sollte die Konfiskation tatsächlich umgesetzt werden (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
- Der „Spiegel“ diskutiert die Haltung der USA und Großbritanniens in der Frage um eingefrorene russische Gelder und stellt fest, dass insbesondere die US-Regierung unter Präsident Biden auf eine schnelle und umfassende Nutzung der Mittel zur Stützung der Ukraine pocht. Der Artikel geht auch auf die unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU ein, da einige südeuropäische Staaten zögern und wirtschaftliche Risiken fürchten (Quelle: SPIEGEL).
- Laut „FAZ“ beschäftigen sich Abgeordnete des Bundestages mit möglichen Folgen einer Beschlagnahmung – unter anderem könnten internationale Banken und Unternehmen besonders betroffen sein. Zudem werden neue Vorschläge diskutiert, wie die Zinserträge rechtssicher der Ukraine zufließen können, während langfristige Lösungen für das Grundvermögen noch ausstehen (Quelle: FAZ).
Redaktion poppress.de, kgause
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