Nach dem jüngsten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin rückt die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine erneut in den Fokus der internationalen Politik.

In Gesprächen mit europäischen Partnern soll Trump angeblich Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine gegeben haben – konkrete Details blieben jedoch aus. Viele Fachpolitiker in Deutschland begegnen den Ankündigungen mit Misstrauen und Zurückhaltung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, mahnt zur Vorsicht und verweist auf die bisher fehlende Umsetzung vieler Trump-Ankündigungen. Sie plädiert dafür, die Entwicklung zunächst aufmerksam zu verfolgen, bevor konkrete Schritte gegangen werden. Auch Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert das abrupte Aufgeben der Forderung nach einem Waffenstillstand durch Bundeskanzler Friedrich Merz: Es sei sinnlos, über militärische Garantien nachzudenken, solange nicht einmal der Waffenstillstand erreicht sei. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic betont, erst ein Waffenstillstand würde die Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über Sicherheitsgarantien legen – und unterstreicht die Schlüsselrolle der USA. Hans-Peter Bartels, Ex-Wehrbeauftragter, sieht Deutschland im Falle gemeinsamer westlicher Sicherheitsgarantien gefordert, hält diesen Schritt angesichts der aktuellen politischen Lage jedoch für wenig realistisch.

Deutsche verteidigungspolitische Sprecher und Experten begegnen den nach dem Trump-Putin-Treffen erneut diskutierten Sicherheitsgarantien für die Ukraine überwiegend skeptisch. Hauptkritikpunkt ist das Fehlen konkreter Schritte und der Vorrang eines echten Waffenstillstands, bevor weitergehende militärische Zusagen oder gar Bodentruppen überhaupt diskutiert werden sollten. Neue Entwicklungen im Ukraine-Krieg zeigen, dass die militärische Lage nach wie vor angespannt ist; sowohl in der EU als auch in den USA gibt es laufende Debatten über langfristige Strategien und mögliche Unterstützungsformen – hierbei wird insbesondere der Beitrag Europas angesichts möglicher amerikanischer Zurückhaltung künftig stärker betont. Ein jüngster Bericht der Süddeutschen Zeitung hebt hervor, dass die deutsche Bundesregierung erhebliche innenpolitische Widerstände gegen jegliche Bodentruppen-Entsendung sieht, während gleichzeitig in Washington lebenswichtige Ukraine-Hilfen erneut zur Diskussion stehen. Die Zeit berichtet, dass der Bedarf an klaren Garantien auf Seiten der Ukraine wächst, aber viele westliche Akteure vorsichtig bleiben, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Süddeutsche Zeitung: Ein umfangreicher Report analysiert die aktuellen innenpolitischen Diskussionen zur möglichen Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine. Dabei wird deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin auf Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung setzt, aber bei jeder Form von Bodentruppeneinsatz politisch eine klare rote Linie zieht. Deutschlands Strategie bleibt daher weiter auf minimale Eskalationsrisiken und intensive Koordination mit den Verbündeten ausgerichtet. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • Zeit Online: In einer aktuellen Analyse wird berichtet, dass der Wunsch der Ukraine nach glaubwürdigen westlichen Sicherheitsgarantien immer dringlicher wird, die NATO-Partner jedoch vor zu großen Zusagen zurückschrecken. Besonders wird hervorgehoben, dass westliche Regierungen eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland vermeiden wollen und auf die Ausweitung der Unterstützung ohne Entsendung westlicher Truppen setzen. Die Ukraine fordert Klarheit, doch selbst innerhalb der EU herrscht Unsicherheit darüber, wie weit man gehen sollte. Quelle: Zeit Online
  • FAZ: Ein Hintergrundbericht beleuchtet die Haltung der USA und Europas gegenüber Sicherheitszusagen für die Ukraine: In Washington werden Debatten um neue Hilfspakete geführt, während in Europa die Rolle eigener Sicherheitsinitiativen zunimmt. Dennoch dominiert die Sorge, durch weitergehende militärische Schritte die Eskalationsspirale mit Russland anzuheizen. Die FAZ schlussfolgert, dass eine klare, gemeinsam abgestimmte Strategie zwischen den westlichen Partnern derzeit noch nicht erkennbar ist. Quelle: FAZ

Redaktion poppress.de, kgause