Roderich Kiesewetter (CDU) hebt hervor, dass Friedrich Merz (CDU) beim Treffen in Washington das fehlende Interesse Donald Trumps an einem Frieden in der Ukraine offen gelegt habe.

Kiesewetter erklärte gegenüber dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag, dass Merz während des Washingtoner Treffens klar betont habe, dass die Priorität auf einem Waffenstillstand vor etwaigen Verhandlungen liege. Trump habe dies jedoch nicht thematisiert, was laut Kiesewetter zeige, dass Trump weder ein echtes Interesse am Waffenstillstand noch an der Ukraine habe. Stattdessen habe Trump den Fokus darauf gelegt, dass die Ukraine für rund 100 Milliarden Euro amerikanische Rüstungsgüter kauft, um sich so Waffenbasierte Sicherheitsgarantien zu sichern.

Kiesewetter forderte zudem eine Intensivierung des Drucks auf Russland, indem die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine erhöht und eingefrorene russische Vermögen für Kiew freigegeben werden. Außerdem müsse die sogenannte Schattenflotte in der Ostsee eingeschränkt werden, damit Russland nicht weiterhin Einnahmen durch den Ölschmuggel erhält.

Laut Kiesewetter müsse Deutschland eine zentrale Rolle dabei spielen, die Ukraine für zukünftige Verhandlungen zu stärken, ohne jedoch jetzt schon über die Entsendung von Streitkräften zu spekulieren. Putin wiederum habe kein Bedürfnis zu verhandeln, zumal Europa uneins sei und keine klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine festgelegt habe. Dies gebe Russland die Möglichkeit, seine Angriffe fortzusetzen und seine Ausgangslage auf dem Schlachtfeld zu verbessern.

Roderich Kiesewetter wirft Donald Trump vor, kein wirkliches Interesse an der Ukraine oder einem Frieden im Ukraine-Konflikt zu haben. Kiesewetter lobt Friedrich Merz dafür, Trumps mangelndes Engagement beim Treffen in Washington deutlich gemacht zu haben. Neben klaren Forderungen nach mehr militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung der Ukraine pocht er auf verschärfte Maßnahmen gegen Russland, etwa durch Freigabe eingefrorener Vermögen und Eindämmung von Schattenflotten.

Aktuelle Recherchen zeigen, dass das Thema der Unterstützung der Ukraine und die Rolle internationaler Akteure weiterhin sehr dynamisch diskutiert wird. Laut mehreren Medienberichten nimmt die Sorge über ein mögliches Nachlassen der westlichen Unterstützung unter einer zweiten Trump-Regierung zu. In den letzten Tagen haben insbesondere die neue russische Offensive im Osten der Ukraine und Forderungen nach einer stärkeren militärischen und finanziellen Unterstützung aus Europa für Schlagzeilen gesorgt. In der Europäischen Union arbeitet man weiter an der Einigung über Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung Kiews. Darüber hinaus wird in der NATO derzeit intensiv beraten, wie die militärische Hilfe für die Ukraine nachhaltig koordiniert und abgesichert werden kann.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Auf www.zeit.de wird in einem aktuellen Artikel ausführlich darüber berichtet, dass die russische Armee in der Ostukraine eine neue Offensive gestartet hat. Gleichzeitig wird deutlich, wie kritisch die militärische Lage für die Ukraine ist und wie abhängig sie von westlicher Waffen- und Finanzhilfe bleibt. Der Bericht hebt hervor, dass unterschiedliche Auffassungen in den USA und einzelnen EU-Staaten die Hilfen stockend gestalten. (Quelle: ZEIT)
  • Laut www.faz.net drängen europäische Staaten auf eine schnellere Freigabe und Nutzung der eingefrorenen russischen Guthaben, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Der Artikel beleuchtet ausführlich die rechtlichen und politischen Hürden, die einer unmittelbaren Auszahlung an Kiew aktuell noch entgegenstehen, und plädiert für ein entschlosseneres gemeinsames Vorgehen der EU. (Quelle: FAZ)
  • Spiegel Online beschreibt die Debatten innerhalb der NATO zur langfristigen Absicherung der Ukraine-Unterstützung nach dem Vorbild der sogenannten ‚Ramstein-Formate‘. Hier erläutern Experten, warum eine stabile internationale Koordination der Waffen- und Finanzhilfe entscheidend ist und wie sehr eventuelle Veränderungen in der US-Politik – etwa nach den Präsidentschaftswahlen – die Lage beeinflussen können. (Quelle: Spiegel)

Redaktion poppress.de, kgause