CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter lobt Parteikollege Kanzler Friedrich Merz für dessen klares Auftreten gegenüber Donald Trump bei deren Treffen in Washington: Trump zeige kein echtes Interesse am Frieden in der Ukraine.
In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ betonte Roderich Kiesewetter, Merz habe beim Washington-Besuch klargestellt, dass Deutschland einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt fordere. Laut Kiesewetter ging Trump jedoch nicht auf dieses Thema ein, was verdeutliche, dass der Ex-Präsident kein wirkliches Interesse an einem Waffenstillstand oder dem Schicksal der Ukraine habe. Stattdessen habe Trump betont, dass die Ukraine umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit den USA abschließen solle, um so Sicherheit zu erlangen. Kiesewetter forderte zudem eine härtere Gangart gegenüber Russland: Die Ukraine müsse militärisch und finanziell stärker unterstützt werden, etwa durch Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte und die Bekämpfung der russischen ‘Schattenflotte’ in der Ostsee, die zur Umgehung westlicher Sanktionen genutzt werde. Ziel Deutschlands müsse es sein, die Ukraine so zu stärken, dass sie aus einer Position der Stärke in Verhandlungen treten könne, ohne dabei die Option weiterer Eskalationen schon jetzt zu diskutieren. Putin, so Kiesewetter abschließend, sehe Europa zwar als vereint, aber nicht entschlossen genug, um glaubwürdige Sicherheitsgarantien zu bieten – ein Umstand, den Russland weiter ausnutzen könne.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sieht bei Donald Trump kein echtes Interesse an einer Friedenslösung für die Ukraine. Vielmehr gehe es Trump um US-Rüstungsexporte. Laut Kiesewetter müsse Deutschland gemeinsam mit den westlichen Partnern weiter Druck auf Russland ausüben, etwa durch militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Freigabe russischer Vermögenswerte. Putin sehe aktuell keine Notwendigkeit für Verhandlungen, da er die Uneinigkeit Europas über konkrete Sicherheitsgarantien ausnutze.
Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass ein Waffenstillstand in weiter Ferne liegt: Die Ukraine drängt weiterhin auf mehr westliche Unterstützung, und EU- wie US-Politik ringen um einheitliche Strategien gegen Russland. Gleichzeitig laufen Gespräche auf G7- und NATO-Ebene, um eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Auch in den deutschen Medien wird weiterhin intensiv über den Kurs gegenüber Russland, neue Waffenlieferungen und mögliche Friedensperspektiven debattiert.
- 1. Laut spiegel.de plant die NATO für ihren kommenden Gipfel weitere konkrete Schritte zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und will die finanzielle Unterstützung weiter erhöhen. Gleichzeitig zeigt ein Bericht, dass die Angst vor einer russischen Sommeroffensive wächst, weshalb die Diskussion um neue Waffenlieferungen in Europa an Tempo gewinnt (Quelle: Spiegel.de).
- 2. Die Zeit berichtet ausführlich über den aktuellen Stand der EU-Maßnahmen gegen russische Rohstoffexporte, die gerade durch eine neue Runde von Sanktionen weiter verschärft werden. Zudem wird thematisiert, wie sich Deutschland innerhalb der EU für die Nutzung eingefrorener russischer Gelder einsetzt, um die Ukraine besser auszustatten (Quelle: Zeit.de).
- 3. Die FAZ analysiert in einer aktuellen Analyse, wie die Uneinigkeit im Westen und wachsende Wahlkampfrhetorik in den USA die Perspektiven für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine erschweren, und beleuchtet die Rolle Deutschlands als Vermittler in internationalen Gesprächen (Quelle: FAZ.net).
Redaktion poppress.de, kgause
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