Roderich Kiesewetter (CDU) hebt hervor, dass Kanzler Merz bei seinem Treffen in den USA Trumps fehlendes Interesse an einer Friedenslösung für die Ukraine offengelegt habe.

Laut Kiesewetter verdeutlichte Kanzler Friedrich Merz beim Treffen mit Donald Trump, dass Deutschland einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg anstrebe, bevor Verhandlungen aufgenommen werden. Trump habe auf dieses Anliegen nicht reagiert, was Kiesewetter als Beweis sieht, dass für Trump weder der Konflikt noch ein Friedensprozess im Fokus stünden. Vielmehr habe Trump das Ziel verfolgt, der Ukraine für enorme Summen amerikanische Waffensysteme zu verkaufen und so neue Sicherheitsgarantien an Waffenlieferungen zu knüpfen. Kiesewetter forderte ferner, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die Ukraine sowohl militärisch als auch finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen und die Aktivitäten russischer Schattenflotten zu begrenzen, um Russlands Ölgeschäfte einzuschränken. Die Stärkung der Ukraine sei Voraussetzung für Verhandlungen, jedoch sollten Spekulationen über westliche Truppeneinsätze vermieden werden. Putin hingegen habe kein Interesse an Verhandlungen, da er von Uneinigkeit und fehlender Entschlossenheit im Westen profitiere und militärisch weiter agiere, um seine Position auszubauen.

Roderich Kiesewetter lobte den Kanzler dafür, in Washington offenzulegen, dass Trump augenscheinlich weder Interesse an einem Waffenstillstand noch an einer diplomatischen Lösung für die Ukraine hat. Neben Kritik am US-Ex-Präsidenten forderte Kiesewetter neue Sanktionen gegen Russland und die Nutzung eingefrorener Gelder zugunsten Kiews. Aktuelle Recherchen zeigen, dass ähnliche Appelle nach verstärkter westlicher Unterstützung für die Ukraine zuletzt von mehreren europäischen Außenministern geäußert wurden, etwa beim jüngsten Nato-Treffen, bei dem betont wurde, dass der Westen seine militärische Unterstützung ausweiten müsse. Weiterhin berichten Medien über wachsenden US-internen Streit zu Waffenlieferungen und die fortwährende Blockade von US-Hilfspaketen im Kongress, während Russland seinen Druck an der Front verstärkt und sich über fehlende Einigkeit zwischen den westlichen Staaten freut.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die jüngsten Aussagen hochrangiger westlicher Politiker beim Nato-Außenministertreffen. Dabei stehen vor allem Forderungen nach zuverlässiger und steigender Militärhilfe für die Ukraine im Mittelpunkt; gleichzeitig wird auf die Dringlichkeit der Einigkeit im Westen hingewiesen und auf den politischen Druck, eingefrorene russische Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu mobilisieren. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert den zunehmenden Einfluss des US-Wahlkampfs auf die Ukraine-Politik im Westen. Sie beschreibt, wie Debatten um zukünftige Waffenlieferungen, Truppenpräsenz und Sicherheitsgarantien für die Ukraine zunehmend von innenpolitischen Interessen bestimmt werden, während zugleich Russland versucht, durch neue Offensiven Geländegewinne zu sichern. Quelle: FAZ
  • Der Spiegel fasst aktuelle Einschätzungen europäischer Diplomaten und Politiker zusammen, die eine wachsende Gefahr sehen, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine bei einer möglichen Wiederwahl Trumps massiv einbrechen könnte. Der Artikel hebt hervor, dass Putins Strategie derzeit darauf abzielt, Zeit zu gewinnen und die Unstimmigkeiten im Westen auszunutzen, während im US-Kongress immer noch über weitere Hilfspakete gestritten wird. Quelle: Spiegel

Redaktion poppress.de, kgause