CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter lobte den Bundeskanzler für dessen Auftritt in Washington und warf Ex-Präsident Trump vor, kein echtes Interesse an einem Frieden in der Ukraine zu zeigen.

Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der CDU, sagte am Dienstag gegenüber dem TV-Sender „Welt“, dass Merz in Washington klar gemacht habe, Deutschland strebe einen Waffenstillstand an, bevor Verhandlungen beginnen sollten. Trump habe dieses Ziel nicht weiterverfolgt – und so sei für Merz erkennbar gewesen, dass Trump weder einen Waffenstillstand noch die Ukraine selbst als Anliegen betrachte. Stattdessen sei Trump laut Kiesewetter stärker daran interessiert gewesen, der Ukraine Waffenverkäufe in Höhe von 100 Milliarden Euro anzubieten – verbunden mit Sicherheitsgarantien durch diese Waffen. Kiesewetter betonte darüber hinaus, dass Europa und Deutschland ihre Unterstützung für die Ukraine intensivieren sollten, insbesondere durch militärische Mittel und das Einfrieren russischer Vermögen. Finanzströme an Russland, auch durch die sogenannte Schattenflotte, müssten konsequent unterbunden werden. Das Ziel müsse sein, die Ukraine in eine möglichst starke Verhandlungsposition zu bringen, ohne jedoch zu früh über mögliche Truppenentsendungen nachzudenken. Putin hingegen profitiere aktuell von westlichen Unsicherheiten in Bezug auf Sicherheitsgarantien und strebe keinen Waffenstillstand an.

Roderich Kiesewetter lobte Friedrich Merz, da dieser bei seinem Besuch in Washington offengelegt habe, dass Donald Trump einen Friedensschluss in der Ukraine offenbar nicht priorisiert. Aus Kiesewetters Sicht bleibt militärische und finanzielle Unterstützung entscheidend, um die Position der Ukraine am Verhandlungstisch zu stärken und Russlands Einfluss zu reduzieren. Neue Entwicklungen zeigen, dass Debatten über Hilfen für die Ukraine in den USA angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen an Brisanz gewinnen, zumal Trumps Positionen weiterhin entscheidend für die künftige West-Unterstützung sein könnten. Aktuelle internationale Berichterstattungen betonen zusätzlich, dass der russische Angriffskrieg weiter an Intensität gewinnt, was die Notwendigkeit westlicher Hilfe unterstreicht. Die EU diskutiert derzeit verstärkt über eine Nutzung eingefrorener russischer Gelder, während auch über Luftverteidigung und Überwachung russischer Öltanker (Schattenflotten) zur Schwächung Russlands debattiert wird.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein ausführlicher Artikel bei Spiegel Online analysiert die neue Dynamik im Ukraine-Krieg angesichts zunehmender russischer Angriffe und thematisiert die Rolle der USA unter Biden sowie die bevorstehenden Herausforderungen, falls Trump erneut Präsident werden sollte. Die Diskussion um Hilfen für die Ukraine und wachsende Skepsis unter US-Republikanern wird ebenfalls kritisch beleuchtet (Quelle: Spiegel).
  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einem Treffen westlicher Staats- und Regierungschefs zur militärischen Lage in der Ukraine; im Fokus stehen Forderungen nach Lieferungen von Luftabwehrsystemen und die Möglichkeit, eingefrorene russische Staatsgelder noch schneller einzusetzen, um weitere Hilfen für Kiew zu sichern (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erörtert, wie Russland durch sogenannte Schattenflotten weiterhin Deviseneinnahmen generiert und welche Gegenmaßnahmen – darunter eine engere Kontrolle des Öltransports auf hoher See – derzeit diskutiert werden, auch im Lichte neuer EU-Sanktionen (Quelle: FAZ).

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