CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lobt Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Offenheit, Trumps mangelndes Engagement für ein Ende des Ukraine-Krieges beim Treffen in Washington bloßgelegt zu haben.

Laut Kiesewetter betonte Merz bei seinem Besuch in Washington, dass ein Waffenstillstand Voraussetzung für Verhandlungen im Ukraine-Krieg sei, ein Punkt, den Donald Trump ignoriert habe. Daraus schließt Kiesewetter, dass Trump kein ernsthaftes Interesse an einer Lösung für die Ukraine zeige, sondern vielmehr daran interessiert sei, amerikanische Rüstungsgüter im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro an die Ukraine zu verkaufen, um Sicherheitsgarantien vorzugaukeln. Kiesewetter plädiert zudem für stärkere Unterstützung der Ukraine und fordert härtere Sanktionen gegen Russland, darunter das Freigeben eingefrorener russischer Vermögen und das Unterbinden des illegalen Ölhandels über die Ostsee. Er mahnt, Deutschland müsse die Ukraine befähigen, selbstbewusst in mögliche Verhandlungen zu gehen, ohne bereits jetzt über einen möglichen internationalen Truppeneinsatz zu spekulieren. Gleichzeitig sieht Kiesewetter auch bei Putin keine Verhandlungsbereitschaft, da Europa noch uneinig in Sicherheitsfragen sei, was Putin dazu verleite, den Angriffskrieg fortzusetzen.

Kiesewetter hebt hervor, dass es mit Trump kaum Aussicht auf einen substanziellen Beitrag zur Friedenslösung im Ukraine-Krieg gibt, da dieser vor allem wirtschaftliche Interessen verfolge. Im aktuellen politischen Diskurs werden zudem weitere Schritte diskutiert, darunter die Konfiszierung russischer Staatsvermögen in der EU und eine deutliche Verschärfung der Kontrollmechanismen gegen Schattenhandel mit russischem Öl. Politische Kommentatoren bewerten Trumps mögliche Rückkehr ins Präsidentenamt sehr unterschiedlich, zwischen Sorge über einen drohenden Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine und der Hoffnung auf neue Verhandlungsinitiativen; die Ausrichtung europäischer Politik hin zu mehr Eigenständigkeit und militärischer Unterstützung steht weiterhin im Zentrum der Debatte. Nach zusätzlichen aktuellen Recherchen bleibt der Ukraine-Krieg eines der meistdiskutierten Themen der internationalen Politik: Die Berliner Zeitung berichtet etwa, dass bei den jüngsten Gesprächen zwischen Trump und deutschen Regierungsvertretern keine Einigkeit über den Umgang mit Russland erzielt werden konnte. Die Süddeutsche meldet, dass es erneut Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur gegeben hat und die EU aktuell weitere Sanktionspakete gegen Moskau prüft. Die Zeit thematisiert eine verstärkte Zusammenarbeit europäischer Länder bei Waffenlieferungen, während auf The Local Germany Sorgen um die Zukunft der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland angesprochen werden.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Europäische Union derzeit ein weiteres Sanktionspaket vorbereitet. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen gegen russische Banken sowie Unternehmen, die für Moskau eine entscheidende Rolle im Export spielen, während gleichzeitig die komplette Unterbindung des Öl-Schmuggels aus Russland gefordert wird. Zudem thematisiert die Zeitung die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke und die dringende Notwendigkeit westlicher Unterstützung für den Wiederaufbau. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • Der Spiegel analysiert, wie die Uneinigkeit in der europäischen Sicherheitsarchitektur und der zunehmende Druck auf Regierungen, Entscheidungen in der Ukraine-Frage zu treffen, Hintergrund zu den aktuellen diplomatischen Aktivitäten bildet. Der Artikel beleuchtet außerdem die Rolle der USA und die Angst vieler EU-Staaten vor einem Politikwechsel unter Trump, was eine deutlich autonomere Verteidigungslinie Europas forcieren könnte. Abschließend wird erörtert, dass die Erwartungen an Deutschland besonders hoch seien, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine weiter auszubauen. (Quelle: Der Spiegel)
  • Zeit Online berichtet, dass auf der Sicherheitskonferenz in Brüssel eine europäische Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen wurde. Besonders hervorgehoben wird, dass die Länder der EU engere Abstimmungen und gemeinsame Beschaffungen bei Rüstungsgütern vornehmen wollen. In dem Beitrag geht es auch darum, wie die Debatte über eingefrorene russische Gelder und deren Verwertung zur Unterstützung der Ukraine an Fahrt aufnimmt. (Quelle: Zeit Online)

Redaktion poppress.de, kgause