Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter (CDU) lobt Friedrich Merz für dessen Klartext gegenüber Donald Trump zum Ukraine-Konflikt und fordert eine konsequentere Unterstützung für die Ukraine.

Roderich Kiesewetter betonte am Dienstag im Gespräch mit dem TV-Sender ‚Welt‘, dass Friedrich Merz beim Washington-Besuch deutlich gemacht habe, dass ein Waffenstillstand Voraussetzung für Verhandlungen sei. Er kritisierte, dass Donald Trump dieses Anliegen ignoriert und keinerlei echtes Interesse an der Ukraine erkennen lasse — vielmehr gehe es Trump laut Kiesewetter nur um milliardenschwere Waffenverkäufe an Kiew. Im weiteren Verlauf macht Kiesewetter darauf aufmerksam, dass Russlands Präsident Putin weiter angreife und fordert eine Verschärfung des Sanktionsdrucks, unter anderem durch Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte und Bekämpfung illegaler Ölverkäufe. Deutschland müsse die Ukraine so unterstützen, dass sie gestärkt in Verhandlungen gehen könne, solle dabei aber keine voreiligen Entscheidungen über Truppeneinsätze treffen. Gleichzeitig weist Kiesewetter darauf hin, dass auch Putin wenig Verhandlungsbereitschaft zeige, weil die Sicherheitsgarantien Europas uneinheitlich und unkonkret blieben.

Kiesewetters Aussagen passen in die anhaltende Diskussion über die Unterstützung der Ukraine und die internationale Reaktion auf Russlands Angriffskrieg. In den vergangenen Tagen wurde berichtet, dass Donald Trump tendenziell eine isolationistische Haltung einnimmt und US-Hilfen an Bedingungen knüpfen will, was europäische Partner vor Herausforderungen stellt. Zudem verstärken aktuelle Berichte darüber, wie schwer es ist, russische Schattenflotten und Umgehungsgeschäfte effektiv zu verhindern, den Druck auf die Europäische Union, neue Maßnahmen gegen Russland durchzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Politiker sehen die Notwendigkeit, eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine nutzbar zu machen, was sowohl in Brüssel als auch in Berlin weiterhin kontrovers diskutiert wird. Weitere Recherchen zeigen, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Angst vor einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland zentrale Themen in politischen Debatten der letzten Stunden sind.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Im Beitrag der Süddeutschen Zeitung wird ausführlich auf die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Europa in Bezug auf Waffenhilfe für die Ukraine eingegangen. Berichtet wird, dass Trump klare Bedingungen an weitere US-Unterstützung stellt und damit Sorge in europäischen Hauptstädten auslöst, welche eine weitere Schwächung der NATO-Kohäsion befürchten (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Laut einem Bericht der FAZ rückt die Diskussion um milliardenschwere eingefrorene russische Vermögenswerte immer weiter in den Vordergrund. Es wird intensiv debattiert, ob dieses Geld zur Finanzierung ukrainischer Rüstungsimporte und zum Wiederaufbau verwendet werden soll, dabei gibt es aber rechtliche Bedenken hinsichtlich der Souveränität und internationalen Abkommen (Quelle: FAZ).
  • Bei der Zeit wird detailliert analysiert, wie die Schattenflotten Russlands weiterhin den europäischen Ölembargos trotzen. Die EU sucht nach neuen Hebeln für stärkere Sanktionen, um den Nachschub an Devisen für Moskau zu stoppen, was aber aufgrund globaler Handelsnetzwerke äußerst schwierig bleibt (Quelle: Die Zeit).

Redaktion poppress.de, kgause