Außenexperte Roderich Kiesewetter (CDU) lobt Kanzler Friedrich Merz für seine Klarheit im Gespräch mit Donald Trump und wirft dem Ex-US-Präsidenten eine mangelnde Bereitschaft für einen Frieden in der Ukraine vor.

Kiesewetter sagte dem Sender „Welt“ am Dienstag, dass Merz im Austausch mit Trump unmissverständlich gemacht habe, dass ein Waffenstillstand eine Voraussetzung für Friedensgespräche sei. Trump habe diese Position nicht geteilt, sodass deutlich wurde, dass der ehemalige US-Präsident weder ein grundlegendes Interesse an der Ukraine noch am Frieden habe. Trump gehe es vielmehr um finanzielle Interessen: Er wolle, dass die Ukraine von den USA Waffen im Wert von rund 100 Milliarden Euro bezieht, um damit angebliche Sicherheitsgarantien zu erhalten. Zudem betonte Kiesewetter, dass Deutschland und seine Partner den Druck auf Russland erhöhen müssten – etwa durch militärische Unterstützung und die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen sowie die Bekämpfung illegaler Ölexporte über die sogenannte „Schattenflotte“. Das Ziel sei laut Kiesewetter, die Ukraine so zu stärken, dass sie aus einer Position der Stärke in Verhandlungen eintreten könne, wobei sämtliche Optionen geprüft, aber nicht vorschnell militärische Entsendungen diskutiert werden sollten.

Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter lobte die Gesprächsführung von Kanzler Merz mit Trump, weil dieser Trumps Desinteresse an einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg deutlich gemacht habe. Kiesewetter plädiert für eine stärkere militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, eine konsequentere Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und zielt darauf ab, russische Umgehungsstrategien wie die Schattenflotte zu unterbinden. Neueste Berichte verschiedener Nachrichtenportale betonen, dass die Debatte um Waffenlieferungen und zusätzliche Sanktionen gegen Russland aktuell weiter an Intensität gewinnt, ebenso wie die Frage nach der Positionierung europäischer Staaten bezüglich möglicher Friedensgespräche – während die USA unter Trump eine kritischere Haltung einnehmen, bleibt die EU in vielen Details uneins.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Laut der Süddeutschen Zeitung betonen aktuelle Analysen, dass der Druck auf Europa wächst, im Ukraine-Krieg klarer Stellung zu beziehen und besonders bei der Lieferung moderner Waffensysteme zusammenzurücken. Große Sorgen gelten dem Nachlassen der Unterstützung in Teilen der US-Politik, während Russland seine Angriffe fortsetzt und diplomatische Bewegungen bisher ohne Durchbruch bleiben (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Regierungskreise in Berlin versuchen, eingefrorene russische Vermögen schneller für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar zu machen. Gleichzeitig mahnt die Zeitung an, dass ohne einen strategisch breiteren Ansatz die bestehenden Sanktionen häufig umgangen werden und der wirtschaftliche Druck auf Russland in der Praxis unterlaufen wird (Quelle: FAZ).
  • Auf Spiegel Online wird berichtet, dass CDU-Politiker Kiesewetter in mehreren Interviews verstärkt eine europäische Führungsrolle bei Waffenhilfen anmahnt und vor einer zu frühen Diskussion über die direkte Entsendung von Truppen warnt. Auch werde kritisch darauf hingewiesen, dass Russland mit einer sogenannten Schattenflotte weiterhin erfolgreich seine Ölexporte am Westen vorbei organisieren kann – dies müsse dringend unterbunden werden (Quelle: Spiegel Online).

Redaktion poppress.de, kgause