CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter lobt Friedrich Merz für seine kritische Haltung gegenüber Donald Trump, der aus Kiesewetters Sicht kein echtes Interesse an einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg zeigt.
Laut Kiesewetter legte Merz beim Treffen mit Trump in Washington klar Wert auf einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen. Trump habe dieses Thema hingegen nicht aufgegriffen, so Kiesewetter gegenüber dem Sender ‚Welt‘. Er unterstellt Trump, vielmehr wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund zu stellen und darauf abzuzielen, dass die Ukraine bei den USA Rüstung im Wert von 100 Milliarden Euro einkauft, um Sicherheitsgarantien technisch abzusichern. Kiesewetter fordert darüber hinaus, den Druck auf Russland durch verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine und durch das Freigeben russischer Vermögen zu erhöhen. Zudem müsse die sogenannte Schattenflotte in der Ostsee gestoppt werden, damit Russland keine zusätzlichen Einnahmen über den Öl-Schwarmarkt generiert. Des Weiteren sieht Kiesewetter Deutschland in der Pflicht, die Ukraine so zu stärken, dass sie selbstbewusst in Verhandlungen gehen kann, ohne vorschnell über westliche Truppeneinsätze zu spekulieren. Er betont außerdem, dass Wladimir Putin aktuell keinen Anlass zur Verhandlung sieht, solange Europa uneins und dem ukrainischen Militär an Ausrüstung und Unterstützung fehlt.
Kiesewetter hebt hervor, dass Trump kein wirkliches Interesse am ukrainischen Frieden zu haben scheint und vielmehr wirtschaftliche Absichten verfolge. Die Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine sind aktuell Teil einer anhaltenden Debatte innerhalb der EU und der NATO, während mehrere europäische Staaten über zusätzliche Militärhilfen beraten. Jüngste Medienberichte heben hervor, dass die Diskussion um die Nutzung eingefrorener russischer Gelder sowie um weitere Sanktionen gegen Russland europaweit immer kontroverser geführt wird. In Washington ist das Verhältnis zwischen Republikanern und Demokraten bezüglich der Ukraine-Politik weiterhin angespannt, besonders mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024, wie verschiedene Nachrichtenportale berichten.
- 1. Auf www.sueddeutsche.de wird ausführlich analysiert, wie Trumps jüngste Äußerungen über die Ukraine bei europäischen Diplomaten Sorgen auslösen und wie dies die Debatten innerhalb der NATO und einen möglichen Strategiewechsel in der US-Politik befeuern (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)).
- 2. Die FAZ berichtet über den innerdeutschen Streit um Waffenlieferungen und die Freigabe russischer Vermögen, während gleichzeitig auf die großen Herausforderungen verwiesen wird, denen die Ukraine angesichts einer möglichen Abschwächung westlicher Unterstützung gegenübersteht (Quelle: [Frankfurter Allgemeine Zeitung](https://www.faz.net)).
- 3. Auf spiegel.de wird auf die zunehmenden Spannungen zwischen Washington, Moskau und Kiew eingegangen und das internationale Ringen um neue Sicherheitsgarantien und eine mögliche Ausweitung der Sanktionen gegen Russland umrissen (Quelle: [SPIEGEL ONLINE](https://www.spiegel.de)).
Redaktion poppress.de, gkleber
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