Außenexperte Roderich Kiesewetter (CDU) lobt Friedrich Merz (CDU) für dessen klaren Worten beim Treffen mit Trump in Washington und kritisiert das mangelnde Interesse des ehemaligen US-Präsidenten an einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg.

Kiesewetter erklärte gegenüber dem Fernsehsender ‚Welt‘, Bundeskanzler Merz habe gegenüber Trump herausgestellt, dass Deutschland einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Friedensverhandlungen verlange. Dies sei von Trump jedoch ignoriert worden. Daraus folgert Kiesewetter, dass Trump grundsätzlich wenig an einem Waffenstillstand oder am Schicksal der Ukraine interessiert sei und vielmehr darauf abziele, dass die Ukraine US-amerikanische Rüstungsgüter in großem Umfang kauft, um so auf Sicherheitsgarantien zu hoffen. Kiesewetter forderte verstärkten Druck auf Russland – etwa durch weitere Militärhilfe für die Ukraine, Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und Maßnahmen gegen den illegalen Ölhandel über Schattenflotten in der Ostsee. Ziel müsse sein, die Ukraine durch umfassende Unterstützung in die Lage zu versetzen, glaubhaft in Verhandlungen antreten zu können, wobei jegliche Spekulation über eigene Truppeneinsätze vorzeitig sei. Außerdem kritisierte Kiesewetter, dass Putin derzeit keine Veranlassung sehe, zu verhandeln, da Europa zwar geeint, aber nicht ausreichend schlagkräftig sei und sich nicht auf tragfähige Sicherheitsgarantien für die Ukraine einigen könne.

Roderich Kiesewetter hat sich deutlich gegenüber Donald Trump positioniert und diesem vorgeworfen, bei einem Treffen in Washington die Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine zu ignorieren und vor allem wirtschaftliche Interessen wie Rüstungsgeschäfte in den Vordergrund zu stellen. Kiesewetter plädiert für einen entschlossenen Kurs gegenüber Russland, einschließlich finanzieller Sanktionen sowie militärischer Stärkung der Ukraine, um diese in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Auch in aktuellen Medienberichten wird betont, dass die internationale Unterstützung für die Ukraine weiter ein wichtiger Diskussionspunkt ist; die Debatte um die eingeschränkte Wirksamkeit von Friedensinitiativen ohne klare Positionierung der Großmächte und die Unsicherheit über künftige US-Politik befeuern die Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Konflikts.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet breit über das bevorstehende Friedenssicherungsforum in der Schweiz, an dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnehmen – der Fokus liegt auf der Erwartungshaltung gegenüber den USA, deren zukünftige Unterstützung für die Ukraine nach wie vor unklar ist und bei der die europäische Einheit wie auch erhöhte Sanktionen als entscheidende Hebel angesehen werden (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Spiegel Online gibt in einer ausführlichen Analyse einen Überblick über jüngste Waffentransfers aus den USA und Europa an die Ukraine und macht deutlich, dass der Druck auf europäische Staaten wächst, die Ukraine auch finanziell und logistisch längerfristig zu unterstützen, gerade in Hinblick auf mögliche Veränderungen in der amerikanischen Politik nach den anstehenden US-Wahlen (Quelle: Der Spiegel).
  • Auf Zeit Online wird die innenpolitische Diskussion in Deutschland um weitere Ukraine-Hilfen vertieft: Breite Koalitionen im Bundestag ringen um zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung, während gleichzeitig Sorgen über eine mögliche Eskalation mit Russland und Unsicherheiten bezüglich Sicherheitsgarantien bleiben (Quelle: Die Zeit).

Redaktion poppress.de, gkleber