Die geplante digitale Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Google sorgt für Kritik aus CDU und Grünen. Die Politiker befürchten Sicherheitsrisiken durch US-Anbieter und fordern verstärkt europäische Alternativen.

Im Rahmen ihrer Digitalisierung plant die Bundeswehr eine Kooperation zwischen dem IT-Dienstleister BWI und Google. Mitglieder des Bundestages, darunter Roderich Kiesewetter (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne), äußern ernsthafte Bedenken hinsichtlich möglicher Sicherheitsrisiken, die durch die Nutzung amerikanischer Technologie entstehen könnten. Sie argumentieren, dass die Bundeswehr durch solche Abhängigkeiten außenpolitisch verwundbar werden könnte und plädieren dafür, bevorzugt auf deutsche oder europäische Lösungen zu setzen. Von Notz verweist zudem auf politische Ungewissheiten im transatlantischen Verhältnis, verstärkt durch den US-Präsidenten Trump und dessen unvorhersehbare Politik. Er nennt das Beispiel von Microsoft, das in Folge einer US-Sanktion das E-Mail-Konto des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof deaktivierte, und betont die Gefahr, dass ähnliche Situationen im militärischen Sektor zu ernsthaften Problemen führen könnten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) entgegnet, dass die Bundeswehr weiterhin die Kontrolle über ihre Daten behalten werde, da diese in eigenen, von der BWI betriebenen Rechenzentren in Deutschland lagerten und somit nicht unter amerikanisches Recht fielen.

Die Debatte um die geplante Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Google spiegelt grundlegende sicherheitspolitische Sorgen über digitale Souveränität und die strategische Unabhängigkeit Deutschlands wider. Experten für Datenschutz und IT-Sicherheit weisen darauf hin, dass – trotz Speicherung der Daten in deutschen Rechenzentren – potenzielle Schwachstellen zum Beispiel durch Software-Updates und Wartung bestehen, die indirekt Zugriffe aus dem Ausland ermöglichen könnten. Aktuell mehren sich die Forderungen nach verstärkter Förderung europäischer Cloud-Anbieter wie Gaia-X, auch um die technologische Wettkampf-Fähigkeit Europas langfristig zu sichern. Überdies werden bereits bestehende Kooperationen deutscher Behörden mit US-Technologiekonzernen einer kritischen Überprüfung unterzogen, insbesondere vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen zwischen der EU und den USA.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Der Spiegel berichtet, dass die Bundeswehr angesichts wachsender Cyberbedrohungen dringend modernisiert werden müsse, kritisiert jedoch das Festhalten an amerikanischen Tech-Konzernen und fordert, dass Europa eigene digitale Kapazitäten ausbaut, um nicht in eine technologische Abhängigkeit zu geraten (Quelle: Der Spiegel).
  • Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass die Entscheidung der Bundeswehr im Lichte verschärfter transatlantischer Beziehungen steht und Politiker verschiedener Parteien die fortwährende Integration von US-Cloud-Lösungen in kritische Infrastrukturen hinterfragen und stattdessen trotz kurzfristiger Nachteile europäische Alternativen forcieren wollen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Die Zeit analysiert die Risiken externer IT-Partnerschaften und plädiert für mehr Investitionen in eigene technologische Fähigkeiten, da Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis und geopolitische Schachzüge US-amerikanischer Tech-Giganten die digitale Souveränität Deutschlands bedrohen (Quelle: Die Zeit).

Redaktion poppress.de, gkleber