Die geplante Überarbeitung der Bafög-Regeln ist erneut Thema im politischen Berlin. Das Bildungsministerium bestätigte am Mittwoch, dass die Reform am 12. August ins Kabinett kommt – doch Konkretes blieb Mangelware. Gerade in der Großen Koalition brodelt es: Mal soll die Neuregelung zum Wintersemester 2026/27 gelten, dann wird auf Sommer 2027 verschoben, mit gelegentlich sogar späteren Startterminen.
Ein bisschen erinnert das an einen Familiendiskurs, bei dem keiner so recht die Entscheidung treffen will – und am Ende ruft jemand: "Wir regeln das später!" Ursprünglich sollte das Vorhaben übrigens bereits im Juli beschlossen sein; ein typisches Politik-Zeitparadox. Bei den Inhalten selbst bleibt ebenfalls vieles vage. Nach den letzten öffentlichen Plänen ist eine Erhöhung der Wohnpauschale für außerhalb wohnende Studis von 380 auf 440 Euro monatlich vorgesehen. Außerdem soll der Grundbedarf für Studierende schrittweise an die Grundsicherung angepasst werden, konkret auf 503 Euro zum Wintersemester 2027/28 und dann weiter auf 563 Euro ab Sommersemester 2029. Wie genau das finanziert wird, ließ das Ministerium offen. Übrigens – auf Nachfrage wollte der Sprecher nicht in den Entscheidungen des Kabinetts vorweggreifen. Klare Kante scheint also weiterhin Mangelware.
Die Diskussion um die Bafög-Reform ist weiterhin von viel Unsicherheit geprägt. Auch wenn die Ampelkoalition angekündigt hat, die Anpassung der Leistungen und insbesondere die Anhebung der Wohnkostenpauschale anzugehen, mangelt es an Verbindlichkeit beim Starttermin und der letztlichen Ausgestaltung. Politisch bleibt der Druck hoch, da steigende Lebenshaltungskosten und ein wachsender Reformbedarf durch zahlreiche Studierende und Auszubildende angemahnt werden, wie zahlreiche Verbände zuletzt betonten.
Recherchen ergeben, dass neben den geplanten Erhöhungen Kritik am Reformtempo sowie an Ausgestaltung und Bürokratieaufwand laut wird. Außerdem fordern Studierendenvertretungen regelmäßige Anpassungen an die Inflation und einfachere Antragsverfahren. Im internationalen Kontext zeigt sich, dass ähnliche Studienförderungsinitiativen in anderen europäischen Ländern längst weiter sind, insbesondere was Digitalisierung und Transparenz angeht.