Bund soll handeln: Länder drängen auf Schutz vor Niedrigwasser-Krisen

Im Vorfeld einer Sonderkonferenz fordern die Länder-Verkehrsminister den Bund eindringlich auf, wirksame Maßnahmen gegen akut und künftig drohendes Niedrigwasser zu ergreifen.

heute 14:31 Uhr | 4 mal gelesen

Darüber berichtete „Rheinische Post“ vorab. In einer aktuellen Beschlussvorlage, auf die sich das Blatt stützt, werden die teils extrem niedrigen Pegelstände an Rhein, Donau und weiteren wichtigen Wasserstraßen als massive Belastung für den ohnehin schon gestressten Gütertransport in Deutschland hervorgehoben. Laut den Forderungen soll das Bundesverkehrsministerium die Entwicklung eines speziellen Flottenförder-programms auf den Weg bringen, das Binnenschiffe besser für Niedrigwasser rüstet – und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Außerdem seien Überarbeitungen beim „Aktionsplan Niedrigwasser Rhein“ (aus 2018) und dem „Masterplan Binnenschifffahrt“ (von 2019) angesagt. Besonders betont die Vorlage die Notwendigkeit, mit Einstieg dringend anstehender Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan – vor allem entlang des Rheins – voranzukommen. Das Ziel: Die Schifffahrt soll auch bei niedrigem Wasserstand verlässlich bleiben. Die verknappten Transportwege gefährden Lieferketten und bringen zusätzlich Druck auf Wirtschaft und VerbraucherInnen. Nordrhein-Westfalen hat die Vorlage initiiert – mit Verweis darauf, dass der Klimawandel künftig zwar noch häufiger extreme Niedrigwasserphasen bringen werde, aber es rasches Umsteuern brauche – kurzfristig, aber genauso langfristig.

Die Bundesländer pochen angesichts der außergewöhnlich niedrigen Wasserstände – insbesondere am Rhein – darauf, dass der Bund sofortige und langfristige Gegenmaßnahmen ergreift. Zentral ist dabei die Modernisierung und Förderung der Binnenschifffahrt, da der Transport auf den Flüssen für etliche Branchen systemkritisch ist – dies betonen viele Expert*innen. Laut aktuellen Medienberichten warnen Güterverkehrsunternehmen bereits jetzt vor erheblichen Lieferschwierigkeiten, da beispielsweise Teile der wichtigsten Wasserstraßen fast unpassierbar seien; diskutiert werden auch technische Innovationen wie flachgehende Schiffe oder die gezielte Vertiefung von Fahrrinnen. Betrachtet man die jüngsten Diskussionen etwa auf spiegel.de und zeit.de, steht außerdem die Notfallplanung für Energie- und Rohstofftransporte (etwa Kohle, Öl oder industrielle Grundstoffe) ganz oben – Sorgen um gestörte Lieferketten und Preisanstiege machen die Runde. Klar wird in Kommentarspalten und Berichten: Die Anfälligkeit der Infrastruktur für den Klimawandel ist kein Zukunftsthema mehr – sondern ein akutes Problem, das Politik und Industrie nun zum Handeln zwingt.

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