Es klingt fast wie ein Déjà-vu, das alle paar Monate wiederkehrt: Kaum flammt an den Rändern Europas eine neue Krise auf – diesmal der Zustrom Geflüchteter in die spanische Exklave Ceuta –, stehen die Fragen nach dem Zustand des europäischen Asylsystems und der Außengrenzen erneut im Raum. Alexander Throm, der die Union beim Thema Inneres vertritt, gab in einem ziemlich deutlichen Statement gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) zu Protokoll, dass Spanien zum Problemfall geworden sei. Er nimmt kein Blatt vor den Mund: "Wir stehen hier nicht zum Spaß. Wenn die Grenzsicherung in Spanien nicht ordentlich klappt, dürfen nicht die anderen Staaten dafür einstehen."
Speziell monierte Throm mangelnde Konsequenz bei der spanischen Regierung. Er verlangte, Spanien solle umgehend die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Hilfe bitten, wenn die Kontrolle entgleitet. Und, etwas pathetisch fast, dass Madrid „unter allen Umständen“ erzählen solle, wie die neuen GEAS-Regeln künftig angewandt würden. Man spürt: Da kocht nicht nur Sachpolitik, sondern vermutlich auch eine Portion Frustration über die ewige Baustelle ‚europäische Migrationspolitik‘ mit.
Wieder einmal steht Spanien, genauer: seine Außengrenzen, im Kreuzfeuer der Diskussion um Flucht und Migration. Der CDU-Politiker Throm wirft Madrid lasches Handeln beim Grenzschutz vor und fordert, dass Spanien entweder Frontex einschaltet oder massiv selbst nachbessert. Im Hintergrund brodelt allerdings die komplexe Gemengelage der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik – mit komplizierten Verfahren, Bedenken gegen Pushbacks und einer permanenten Verantwortungsteilung, die kaum einen Akteur glücklich macht. In den letzten beiden Tagen hat sich die Lage in Ceuta weiter zugespitzt: Immer wieder versuchen größere Gruppen von Migranten über den Grenzzaun zu gelangen, was auch in der spanischen Presse heftig diskutiert wird. Gleichzeitig beobachtet die EU-Kommission die spanische Reaktion aufmerksam und hält sich mit Kritik zurück, während NGOs Spanien für angebliche Menschenrechtsverstöße beim Grenzschutz kritisieren.
