Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, beklagt, dass die gegenwärtige E-Auto-Prämie außerhalb Europas am stärksten wirke. Man müsse Fördergelder so lenken, dass ein beträchtlicher Teil der Wertschöpfung innerhalb Europas bleibt – so zumindest seine Überzeugung, lässt er das Magazin Politico wissen. Hoffmann denkt laut über verschiedene Ansätze nach: etwa lokale Batterieproduktion, regionale Materialbeschaffung oder kürzere Zulieferungswege als Voraussetzung für Subventionen. Das Ziel: Steuermittel sollen heimische Arbeitsplätze und Innovationen sichern, nicht vor allem internationale Konzerne bedienen. Dieser Vorstoß knüpft an eine frühere Forderung von CSU-Chef Markus Söder an, der bereits im Sommerinterview betonte, dass die Förderpraxis dringend zugunsten deutscher Autobauer verändert werden sollte – eine Art „Heimvorteil made in Germany“. Auch Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht akuten Handlungsbedarf: Die aktuelle Regelung sei ein Geschenk an ausländische Hersteller, so seine Einschätzung. Dudenhöffer schlägt Preisgrenzen für förderfähige Fahrzeuge vor (z. B. E-Autos bis 70.000 Euro mit 6.000 Euro Subvention und solche bis 100.000 Euro mit 4.000 Euro). Für teurere Modelle solle es keine staatliche Unterstützung geben, Plug-in-Hybriden steht nach seiner Ansicht die Hälfte der regulären Förderung zu. Das Bundesumweltministerium reagiert bisher zurückhaltend: Ob Anpassungen erfolgen, werde anhand laufender Erfolgskontrollen bewertet – eine endgültige Entscheidung gibt es derzeit nicht. Die „Umweltprämie“ startet übrigens schon vor einigen Monaten: Seit Mai unterstützt der Staat den Kauf oder das Leasing neuer Elektroautos mit bis zu 6.000 Euro, sofern das zu versteuernde Einkommen unter 90.000 Euro liegt.
Der CSU-Vorschlag, die E-Auto-Prämie an lokale Produktionsbedingungen zu binden, ist keine völlig neue Idee: Andere EU-Länder wie Frankreich gehen bereits einen ähnlichen Weg, indem sie Boni etwa an Batteriefertigung im Land knüpfen. In Deutschland kommt Kritik an der aktuellen Regelung nicht nur von Politikern, sondern auch von Ökonomen wie Ferdinand Dudenhöffer, die bemängeln, dass die Subventionen vor allem ausländischen Autobauern helfen. Angesichts der stagnierenden Absatzzahlen für E-Fahrzeuge und wachsender Unsicherheit unter deutschen Herstellern ist die Debatte um eine Neuausrichtung der Förderung in den letzten Tagen nochmals heißer geworden – mit Blick auf Angela Merkels Klimaziele und den Strukturwandel in der Automobilindustrie fast schon ein Politkrimi, den viele Branchenbeobachter derzeit gespannt verfolgen.
