Ceuta: EU-Innenkommissar unterstreicht Prüfung von Asylansprüchen

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, aber Magnus Brunner stellte noch einmal klar: Wer internationales Schutzrecht beanspruchen kann, bekommt auch ein reguläres Asylverfahren. Ein Satz, eigentlich nüchtern, aber voller Konsequenzen für die Menschen an der Grenze. Die meisten, betonte Brunner gegenüber dem "Spiegel", kämen zwar aus Marokko – das inzwischen als sicheres Herkunftsland gilt. So gesehen steckt darin ein Paradoxon: Wer von dort kommt, hat meist keinerlei Chance auf Asyl, während andere sehr wohl auf Schutz hoffen dürfen. Für unbegleitete Minderjährige sieht Brunner Spanien in der Pflicht. Da entscheidet jedes Mal der zuständige EU-Staat im Einzelfall. Apropos Verantwortung – Brunner will den Druck auf Menschenschmuggler erhöhen; mehr Befugnisse für Europol stehen im Raum, um effektiver gegen Schleusernetzwerke anzugehen. Besonders interessant sein Vorschlag: Asylverfahren könnten – zur Vermeidung lebensgefährlicher Fluchtrouten – auch außerhalb der EU, in sicheren Drittstaaten, abgewickelt werden. Klingt erst mal vernünftig, ist aber ein Konzept, das viele Fragen aufwirft und noch längst nicht Konsens ist.

Der EU-Innenkommissar hebt hervor, dass Schutzsuchende an den EU-Grenzen – darunter Ceuta – einen rechtlichen Anspruch auf ein faires Asylverfahren haben können. Allerdings wird darauf verwiesen, dass die Mehrheit der Ankommenden aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten – konkret Marokko – stammt, weshalb dort regulär kein Asylrecht besteht. Brunner setzt auf einen Mix aus schärferen Maßnahmen gegen Schlepper und weitgreifenden strukturellen Reformen, wie beispielsweise Asylprüfungen außerhalb der EU, was jedoch unter EU-Staaten sowie in der Bevölkerung weiterhin umstritten ist. Inzwischen meldet etwa "Spiegel Online", dass Brüssel den Migrationsdruck vor allem durch Kooperation mit Transitstaaten und eine systematischere Rückführung zu begrenzen versucht. "Zeit Online" berichtet über verschärfte Grenzkontrollen und die Debatte um den Umgang mit Minderjährigen, während "FAZ" neuere Zahlen vorlegt: Die illegale Migration über Grenzstädte wie Ceuta bleibt trotz Gegenmaßnahmen weiterhin dynamisch.