Dobrindt beschwichtigt: 2015 bleibt Ausnahme – Kontrollverlust ausgeschlossen

Angesichts jüngster Ereignisse in Ceuta unterstreicht Dobrindt die Entschlossenheit seines Hauses, bei der Bekämpfung irregulärer Migration neue Wege zu beschreiten. "Wir sind in Gesprächen mit Drittstaaten, um praktische Rückführungszentren – sogenannte Return Hubs – einzurichten, die verhindern sollen, dass Europa wie 2015 erneut überrollt wird", erklärt er mit Nachdruck. Der Gedanke dahinter ist recht simpel, aber doch hart: Wer weiß, dass auf eine gefährliche Reise statt einem Neuanfang in Deutschland nur ein Rückkehrzentrum außerhalb Europas wartet, überlegt sich diesen Schritt vermutlich zweimal. Auf die Leistung Spaniens angesprochen, gestand Dobrindt der Regierung eine rasche Reaktion zu – die meisten Menschen, die in Ceuta ankamen, verließen die Stadt inzwischen wieder. Wieso die Situation trotzdem so eskalierte und warum nicht proaktiver gehandelt wurde, darüber werde aktuell auf EU-Ebene intensiv nachgedacht. Klar, alle EU-Staaten möchten 2015 nicht noch einmal erleben. Das klingt nach gemeinsamer Linie – zumindest auf dem Papier. Für Dobrindt bleibt das Wichtigste: Starke und verlässliche Außengrenzen, die funktionieren – und, wenn wir ehrlich sind, gibt es da noch einigen Handlungsbedarf.

Im Fokus steht Dobrindts feste Zusage, dass Europa aus den Turbulenzen von 2015 gelernt habe – ein Kontrollverlust solle um jeden Preis verhindert werden. Der Plan sieht die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU vor, was abschrecken und die sogenannte Sogwirkung (Pull-Faktoren) reduzieren soll. Unklar bleibt weiterhin, wie solche Return Hubs konkret realisiert werden und ob diese Strategie mit geltendem Europarecht und humanitären Prinzipien vereinbar ist. Nach jüngsten Entwicklungen werden in Brüssel erneut Stimmen laut, die einen grundlegenden Umbau des europäischen Asylsystems fordern – Stichwort: neue Gemeinsame Europäische Asylpolitik, in der die gerechte Verteilung von Schutzsuchenden genauso wichtig ist wie wirksame Grenzkontrollen. Experten verschiedener Medien wie der FAZ oder der ZEIT weisen darauf hin, dass es zwischen den Mitgliedsstaaten nach wie vor erhebliche Konflikte um Verantwortung und Solidarität gibt, vor allem bei Staaten an den südlichen Außengrenzen. Die Ceuta-Krise verdeutlicht einmal mehr die Zeitdringlichkeit und Komplexität nachhaltiger Lösungen, denn push-backs und Rückführungszentren alleine sind kaum ausreichend, um Fluchtursachen wirksam anzugehen oder Migration human und geordnet zu steuern.