DJV-Chef Mika Beuster spart kaum an klaren Worten: Es ginge nicht etwa um missliebige Sichtweisen, sondern um handfeste Angriffe auf die Rechte der Presse und offene Versuche, demokratische Prozesse wie Landtagswahlen zu sabotieren. Interessant – und etwas beunruhigend –, wie schnell solche Fakes inzwischen deutsche Nachrichtenportale imitieren können. Beuster fordert, die Regierung solle Social-Media-Konzerne viel stärker in die Pflicht nehmen, damit Täuschungsmanöver und Falschmeldungen nicht erst nach ewigen Wochen verschwinden. Die juristischen Werkzeuge seien längst vorhanden, meint er; sie müssten halt konsequent angewendet werden. Die Regierung verweist allerdings auf bestehende EU-Sanktionen gegen Desinformationskampagnen und betont, es sei nicht prinzipiell verboten, auch Falsches zu verbreiten – Medienkompetenz der Bevölkerung sei das Mittel der Wahl. Hinterlässt ein etwas flaues Gefühl, ehrlich gesagt. Denn der Balanceakt zwischen Freiheit und Schutz findet eben nicht nur auf dem Papier statt.
Der Streit um die sogenannte Matrjoschka-Kampagne, bei der russische Desinformation gezielt über nachgeahmte Webseiten deutscher Medien verteilt wird, trifft Deutschlands Regierung und Digitalgesellschaft mit voller Wucht – und offenbart ihre Schwächen. Während der DJV fordert, gegen diese digitale Manipulation härter durchzugreifen, setzt die Bundesregierung bislang auf Selbstregulierung und verweist auf den kritischen Umgang der Bürger mit Information. Eigene Recherchen zeigen, dass das Thema digitaler Einflussnahme im Vorfeld von Wahlen an Brisanz zunimmt und bereits erste Untersuchungen laufen, wie Social-Media-Plattformen, Bots und News-Fälschungen zusammenwirken.