Laut einem Bericht des 'Handelsblatts', gestützt auf Informationen aus Regierungskreisen, ringt die Bundesregierung bis in die Nacht hinein um den letzten Feinschliff bei EEG- und Netzreform. Die anstehenden Neuerungen sollen das Energiewendegeschehen umkrempeln – Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will Effizienz und Kostenfreundlichkeit mehr Gewicht geben. Ganz konkret sollen pauschale Förderungen für Solaranlagen wegfallen und Netzanschlüsse für neue EE-Anlagen in bereits überbeanspruchten Regionen künftig gebremst werden.
Unruhe lösten die Vorschläge schon vorher in der Branche aus, und aus der eigenen Koalition hagelte es Kritik. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) äußerte ziemlich offen seine Skepsis, die letztlich auch zu gewissen Zugeständnissen im Gesetzestext führte. Allerdings blieb bis zum Abend unklar, in welchen Punkten die Reform tatsächlich abgeschwächt wurde – der Entwurf geistert offenbar noch etwas geheim herum. Kurzum: Einigung ja, aber mit Abstrichen. Wie viele und welche? Noch offen.
Durch die geplante Reform von EEG und Netzpaket soll vorrangig die Finanzierung der Energiewende effizienter gestaltet werden, etwa durch die Reduzierung pauschaler Solarförderungen. Während darüber im Kabinett und zwischen Ministerien heftig gestritten wurde, drohten viele Branchenvertreter mit Gegenwehr, vor allem weil sie jahrelange Investitionen gefährdet sahen. Jüngste Berichte in Leitmedien wie der 'Süddeutschen Zeitung', 'FAZ' und 'taz' unterstreichen: In der Energiebranche herrscht Unsicherheit, ob das neue Gesetz Innovation fördert oder bremst – gerade mit Blick auf den schleppenden Ausbau der Netze sowie die Kostenverteilung zwischen Industrie und Privathaushalten. Neuere Stimmen aus taz, Spiegel sowie FAZ erwarten die konkreten Details für nächste Woche; bis dahin bleibt Kritik – etwa an fehlendem Klimaschutz-Ambitionsniveau und der Gefahr eines Wildwuchses an regionalen Strompreisen – auf der politischen Tagesordnung.
