Grünen-Chef attackiert Familienministerin Prien nach Streichung der CSD-Förderung

Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) nach den Versprechungen der Solidarität für queere Menschen scharfe Doppelzüngigkeit vor – konkret angesichts gestrichener Fördermittel für den Christopher Street Day in Rathenow nach dem islamistischen Angriff auf den Berliner CSD.

heute 00:03 Uhr | 3 mal gelesen

Es ist fast schon absurd: Erst groß versicherte Solidarität vor laufenden Kameras – und jetzt wird einem CSD mitten in Brandenburg die bescheidene finanzielle Basis entzogen. Die Fördersumme, um die es geht, mag mit knapp 1.000 Euro überschaubar erscheinen, doch für kleinere CSDs bedeutet das schlichtweg: weniger Sicherheit, weniger Sichtbarkeit. Grünen-Chef Banaszak formuliert es offen: Dieser Schritt lege offen, wie wenig Frau Prien sich offenbar um queere Menschen in ländlichen Räumen kümmert. Gerade dort sind CSDs nicht nur ein Fest, sondern oft DER Ort, an dem queere Stimmen überhaupt erst hörbar werden – ein schnelles Dementi oder eine Korrektur von Prien wird nun dringend gefordert. Wie Organisator Dennis Driebusch berichtet, sei der kleine CSD in Rathenow bislang vom lokalen Bündnis 'Partnerschaft für Demokratie', gefördert durch das Bundesprogramm 'Demokratie leben', unterstützt worden. Gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament stemmt er die Demo für Vielfalt – umso unverständlicher erscheint die plötzliche Streichung. Womöglich nur ein bürokratischer Fehler? Driebusch selbst hat dafür keine Erklärung.

Die Entscheidung, dem CSD Rathenow die Förderung zu entziehen, hat einen Sturm der Kritik ausgelöst. Vertreter*innen der Grünen warnen vor den Auswirkungen auf queere Sichtbarkeit und demokratischen Zusammenhalt, zumal gerade kleinere Veranstaltungen im ländlichen Raum auf diese Hilfen angewiesen sind. Aktuelle Berichte in anderen Medien betonen zusätzlich die Unsicherheit in der Bundesförderung für queere Projekte allgemein und die anhaltende Notwendigkeit von mehr politischem Rückhalt und direktem Dialog auch nach aktuellen Vorfällen. Zudem wird diskutiert, wie CSD-Veranstaltungen – gerade außerhalb von Großstädten – angesichts wachsender Bedrohungen und sinkender Gelder mit erhöhter Selbstorganisation und alternativen Finanzierungsquellen reagieren könnten. Bundespolitik und lokale Akteure geben sich gegenseitig die Verantwortung; Lösungen bleiben jedoch bisher vage.

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