Linke fordert Grundrecht auf Wohnen: Initiative von Luigi Pantisano

Luigi Pantisano hat sich in einem sehr direkten Statement für ein im Grundgesetz garantiertes Recht auf Wohnen ausgesprochen. In der "Rheinischen Post" kritisierte er offensiv, dass Wohnungen zunehmend zu reinen Spekulationsobjekten verkommen – dabei geht es ja im Kern um ein existenzielles Grundbedürfnis, nicht um ein Börsenspiel. Der Berliner Politik möchte die Linke ein neues Gesicht geben, und mit Elif Eralp als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin verspricht Pantisano einen Kurswechsel: Berlin soll bezahlbar werden. Pantisano setzt sich außerdem vehement dafür ein, dass die Ausweitung des Wohngelds erhalten bleibt – alles andere bezeichnet er schlicht als gesellschaftspolitischen Rückschritt. Oft würden Anträge auf Wohngeld viel zu lange liegen bleiben, was die Unterstützung für Bedürftige massiv ins Stolpern bringt. "Mehr als drei Monate Wartezeit sind nicht zumutbar", findet er. Ehrlich gesagt, ist das auch ein bisschen absurd: Die Hilfe kommt dann, wenn das Problem vielleicht schon existenziell geworden ist.

Pantisano will das Wohnen als Grundrecht festschreiben, damit Wohnraum nicht länger bloßes Spekulationsgut ist. Die Pläne der Linken zielen besonders auf Berlin ab, wo durch bezahlbaren Wohnraum soziale Belastungen abgebaut werden sollen. Ergänzend dazu fordert Pantisano, Beantragungen von Wohngeld endlich zu beschleunigen und die Kürzungen unter der Bundesregierung zurückzunehmen. Recherchen zeigen, dass die Wohnungsfrage weiter hochkocht. Laut dem Mieterbund steigen Mieten in Ballungsräumen rapide; allein in München, Hamburg und Berlin haben viele Familien inzwischen große Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Bundesregierung steht zunehmend unter Druck, weil soziale Organisationen und Experten in Stellungnahmen ein Recht auf Wohnen ebenso als Antwort auf die Wohnungsnot fordern. Zudem gibt es aktuell neuen Streit um die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Airbnb und Co.; Kommunen reagieren zunehmend mit strengeren Regeln. Insgesamt ziehen sich die Forderungen nach härteren Mietpreisbremsen und mehr kommunalem Wohnungsbau durch viele aktuelle Debatten und Medienberichte. Es wird auch diskutiert, ob das Grundgesetz hier wirklich der entscheidende Hebel ist – oder ob praktische, kurzfristigere Maßnahmen nicht viel wichtiger wären.