Grünen-Politiker drängt nach Angriff beim CSD auf lückenlose Aufklärung von Dobrindt

Nach dem Angriff auf den Christopher Street Day wächst der Druck auf Innenminister Dobrindt. Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich verlangt endlich die versprochene Chronologie – bislang wartet der Bundestag vergeblich darauf.

heute 14:13 Uhr | 2 mal gelesen

Manchmal frage ich mich, wieso selbst im Angesicht eines so erschütternden Ereignisses wie dem Angriff beim CSD noch immer um Informationen gerungen werden muss. Marcel Emmerich, Innenpolitiker der Grünen, brachte es jedenfalls ziemlich klar auf den Punkt: "Die Chronologie, die Herr Dobrindt uns zugesagt hat, ist kein nettes Extra – sondern essenziell." Das ist nicht nur ein bürokratischer Wunsch nach mehr Papier. Es geht darum, transparent zu machen, wie der Attentäter durch die Maschen schlüpfen konnte. Hatte irgendeine Behörde schon etwas auf dem Schirm? Verschleppte Kommunikation oder einfach nur Pech? Bis Freitag, so Emmerich weiter, sei von der Chronologie nichts zu sehen gewesen – nach einer Sondersitzung könnte man, ehrlich gesagt, mehr Tempo erwarten. Gerade bei der Klärung, ob Sicherheitsbehörden oder Gerichte ihre Arbeit gemacht haben, stehen für Emmerich ganz konkrete Fragen im Raum: Wann und wie tauchte der Täter bei einzelnen Behörden auf? Welche Informationen kursierten, und wurden sie geteilt? Dass dem Gericht keine Einstufung zur Gefährdung vorlag, wirft zusätzliche Schatten auf den behördlichen Ablauf – und so bleibt das Bedürfnis nach Aufklärung nicht nur berufliches Pflichtgefühl, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung. Denn „die Aufarbeitung muss weitergehen“, wie Emmerich betont. Wie viel liegt bisher im Dunkeln? Vielleicht zu viel. Aber solch ein Angriff – und alles, was damit zusammenhängt – schreit förmlich nach Ehrlichkeit statt Hinhaltetaktik.

Nach dem Anschlag beim Christopher Street Day fordert Grünen-Politiker Marcel Emmerich, dass Innenminister Dobrindt endlich die im Ausschuss versprochene Chronologie der Tathergänge zur Verfügung stellt. Emmerich sieht in der lückenlosen Darstellung einen unverzichtbaren Schritt für die Aufklärung und um Vertrauen in die Arbeit der Behörden wiederherzustellen. Laut aktuellen Recherchen werfen Betroffenen-Initiativen, aber auch einige Mitglieder des Bundestags, Dobrindt Verschleppung vor; außerdem wird besonders auf die Defizite in der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz hingewiesen. In verschiedenen Medien ist inzwischen von einer latenten Unsicherheit in der Community die Rede, die sich nach dem Angriff und der stockenden Aufklärung verstärkt hat. In Hintergrundanalysen wird zudem betont, dass die politische Kommunikation und schnelle Transparenz zentrale Faktoren für die öffentliche Wahrnehmung von Sicherheit und Gerechtigkeit sind. {Recherchen zufolge gab es in den letzten Tagen verstärkte Forderungen nach einer Überarbeitung der Schutzkonzepte für LGBTQ-Veranstaltungen, und Organisationen wie der LSVD mahnen verbindlichere Reaktionen von Behörden und Politik an. }

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