Klimaanpassung im Grundgesetz? Grüne signalisieren Bereitschaft

Es könnte tatsächlich helfen, wenn Städte und Gemeinden mehr Rückendeckung vom Bund bekämen – genau deswegen klingt Banaszaks Zusage, darüber nachzudenken, für mich ziemlich vernünftig. Wörtlich sagte er gegenüber RTL und ntv: "Da bin ich durchaus offen dafür." Doch ganz einfach ist das alles nicht: Würde man den Hitzeschutz wirklich ins Grundgesetz bringen wollen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Und davon, so ehrlich muss man sein, sind wir gerade weit entfernt, wie Banaszak auch betonte. Zumal aus Sicht der Grünen die Bundesregierung überhaupt erstmal anerkennen müsste, wie sehr Kommunen bei brütender Hitze ins Schwitzen geraten (wortwörtlich und finanziell). Noch im Juni, als eine Hitzewelle rollte, habe Umweltministerin Schneider den Kommunen lediglich geraten, das bestehende Sondervermögen zu nutzen – doch vielen Städten ist klar: Das reicht vorne und hinten nicht.

Die Diskussion um eine Verankerung von Hitzeschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz nimmt Fahrt auf, da immer mehr Kommunen dringenden Finanzbedarf sehen. Banaszak von den Grünen befürwortet zwar den Vorstoß des Deutschen Städtetags, verdeutlicht aber zugleich die politischen und juristischen Hürden, denn eine Verfassungsänderung braucht breite Mehrheiten – und die Einsicht, dass das Problem drängt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die bestehenden Fördermittel keinesfalls genügen, und zunehmend wird der politische Streit auch vor dem Hintergrund zunehmender Wetterextreme geführt. In mehreren aktuellen Berichten wird darauf hingewiesen, wie stark Extremwetterlagen – zuletzt die ungewöhnliche Hitze im Juni – auf die Städte drücken und dass es kommunalen Chefs nicht reicht, auf Sondertöpfe verwiesen zu werden. Das Thema wird durch die Erfahrungen der jüngsten Hitzewelle noch einmal verschärft gesehen, auch internationale Beispiele zeigen, dass Deutschland hier kaum vorbereitet ist. Die politisch Verantwortlichen geraten daher zunehmend unter Druck, grundlegende Reformen einzuleiten und mehr Geld für Prävention und Infrastruktur bereitzustellen.