Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, findet recht scharfe Worte: Die sogenannte Brandmauer gegen radikale Kräfte sei kein taktisches Spiel, sondern eine beinahe zwangsläufige Lehre aus dem Debakel der Weimarer Republik. In einem Meinungsstück für 'Die Zeit' unterstreicht er, dass es darum geht, Verfassungsfeinden den Zugang zur Macht zu verweigern. "Das schützt letztlich nicht nur Strukturen, sondern die Würde jedes Einzelnen – und somit die gesamte freiheitliche Demokratie," betont Klingbeil. Er stellt unmissverständlich klar, dass dies für ihn wie für seine Partei nicht zur Disposition stehe. Die Diskussion um einen künftigen Umgang mit der AfD wurde zuletzt neu entfacht – der Anlass ein veröffentlichter Bericht der Gesellschaft für Freiheitsrechte, laut dem die Partei eindeutig verfassungswidrige Ziele verfolge. Auch wenn dieses Papier keine juristische Verbindlichkeit habe, hält Klingbeil fest, dass unabhängige Wissenschaftler belegen, wie gezielt die AfD an der Schwächung von Demokratie und Rechtsstaat arbeitet. "Eine ernsthafte juristische Prüfung, ob ein Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht angezeigt ist, ist damit notwenig geworden. Man könnte fast sagen: Wer Demokratie ernst meint, hat darauf eine demokratische Verantwortung," schreibt Klingbeil weiter. Besonders warnt er vor einem Wahlsieg der AfD. "Bekäme diese radikale Ideologie Macht in die Hände, würde auf einmal niemand mehr sicher seine Rechte wissen," warnt er in aller Deutlichkeit. Und ehrlich gesagt: Ein bisschen mulmig wird einem dabei doch, oder?
Klingbeils Appell, die sogenannte Brandmauer gegen rechtsextreme Kräfte aufrechtzuerhalten, wurzelt in Deutschlands historischer Erfahrung mit der Weimarer Republik und aktuellen Bedrohungen durch die AfD. Eine Debatte über ein mögliches AfD-Verbot wird durch neue Untersuchungen der Gesellschaft für Freiheitsrechte angeheizt, die den Verdacht der Verfassungswidrigkeit untermauern, auch wenn sie juristisch noch nicht bindend sind. Gerade in den letzten Tagen wurde die Diskussion durch neue Aussagen von Verfassungsschutzchef Haldenwang verschärft, der auf eine Zunahme verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen der AfD hinweist. Entscheidend bleibt dennoch, dass ein solches Parteiverbot nur unter strengen juristischen Voraussetzungen Erfolg haben kann und politisch höchst umstritten ist. Verschiedene Politiker warnen zudem vor den Risiken eines gescheiterten Verbotsverfahrens, das die AfD am Ende sogar stärken könnte. In aktuellen Medien werden ebenso Sorgen artikuliert, wie die Brandmauer vor Ort immer brüchiger wird (vgl. FAZ, Spiegel, Süddeutsche u.a.). Und immer wieder bleibt die Frage: Zwingt uns der Schutz der Demokratie zu radikaleren Mitteln – oder drohen wir uns dabei selbst zu verlieren?
