Nach Berichten der „Bild“ hat die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das geplante Treffen mit dem Kanzler kurzerhand abgesagt. Fraktionschef Christoph Gensch hält die Turbulenzen rund um die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder für derart gravierend, dass momentan kein Raum für konstruktive Gespräche sei. Die Entlassung war alles andere als elegant: Erst war ein Nachfolger gefunden – Fritz Güntzler –, dann zog der aber offenbar doch zurück. So hing Schnieder quasi in der Luft – bis er schließlich selbst ging, um, in seinen Worten, dem „unwürdigen Zustand“ ein Ende zu setzen. Die Diskussionskultur innerhalb der CDU wirkt aktuell – naja – ziemlich zerrissen. Laut Brief aus Mainz habe Schnieder viel geleistet und gelte als verlässlicher Macher; das abrupte Vorgehen beschädige das eigentlich nötige Vertrauensverhältnis. Interessanterweise hat sogar Gordon Schnieder, Ministerpräsident und Bruder des abgelösten Verkehrsministers, seine Unzufriedenheit deutlich gemacht – und zwar direkt in der CDU-Spitze. Ein bisschen erinnert das Ganze an eine Familie, die am Esstisch plötzlich nur noch schweigt.
In Rheinland-Pfalz kriselt es heftig innerhalb der CDU: Nach der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder und dem fehlgeschlagenen Versuch, Fritz Güntzler als Nachfolger einzusetzen (der dann doch einen Rückzieher machte), zog die Landtagsfraktion die Reißleine – und sagte eine wichtige Besprechung mit Bundeskanzler Friedrich Merz kurzerhand ab. Dies wurde mit fehlender Wertschätzung, Vertrauensverlust und Unmut über den chaotischen Umgang mit Schnieders Demission begründet. In den vergangenen Tagen berichten unter anderem auch die 'FAZ', 'Spiegel' und die 'Süddeutsche' über Streit und Vertrauenskrisen in mehreren Landesverbänden der CDU: Laut 'FAZ' erwartet man parteiintern tiefgreifende Gespräche über den Führungsstil und die Kommunikationskultur, während der 'Spiegel' auf zunehmende Kritik an Merz von diversen CDU-Landeschefs eingeht und die 'Süddeutsche' berichtet, dass insbesondere in der Bundestagsfraktion politische Geschlossenheit langsam bröckelt.
