„Man kann den Menschen nicht erst eine Wahl geben und dann so tun, als spiele das Ergebnis überhaupt keine Rolle“, betont Eralp im Gespräch mit dem Sender „Welt“. Aus ihrer Sicht ist es nun Aufgabe aller demokratischen Parteien, den Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu respektieren und ernst zu nehmen. Die aktuelle politische Landschaft in Berlin ist ohnehin heikel: In Umfragen liefern sich Linke und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während die AfD punktuell an die Spitze rückt. Eine künftige Regierungskoalition könnte also ausgesprochen komplex und bunt ausfallen – ein Dreierbündnis mit Parteien aus unterschiedlichen Ecken scheint derzeit fast unumgänglich.
Teile der SPD zögern jedoch: Sie sehen in den Enteignungsforderungen Problemfelder und werfen der Linken vor, bei Themen wie Islamismus zu wenig Distanz zu zeigen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hält das Vorhaben, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, für schlicht populistisch und wenig hilfreich angesichts des dringenden Wohnungsproblems. 2021 hatte die Mehrheit – etwa 58 Prozent – bei dem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungseigentümer gestimmt.
Eralp hält dennoch an den Enteignungsplänen fest; angesichts horrender Mieten sei dies ein zwingend nötiger Schritt. Sozialer Neubau und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen gehören für sie zusammen – allerdings wolle man Investoren, die lediglich spekulieren, möglichst außen vor lassen. „Die Entschädigung der Eigentümer soll nicht auf dem überhitzten Marktwert beruhen. Für echte Investoren mit Herz für bezahlbaren Wohnraum ist aber weiter Platz“, sagt Eralp.
Im Kern des aktuellen politischen Streits in Berlin steht der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Während die Linke auf die Umsetzung pocht, zögert die SPD – auch aus Sorge um den sozialen Zusammenhalt und wegen Vorwürfen maßloser Vereinfachung. Neu hinzugekommen ist, dass die Debatte über explodierende Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Berlin weiterhin das politische Klima verschärft; zudem berichten „Spiegel“ und „taz“ verstärkt über Protestaktionen und kreative Wohnalternativen in der Stadt. Nach Recherchen ist das neue „Bündnis Mietenstopp“ am Donnerstag erneut mit Straßenaktionen in die Öffentlichkeit getreten, während gleichzeitig neue Gutachten über die Möglichkeiten und Kosten einer Enteignung für die Stadt kursieren. Damit bleibt Berlins Wohnungspolitik ein heißes Eisen, das zahlreiche Analysen und Stellungnahmen hervorruft.
