Eigentlich war es nur eine kurze Pressebegegnung in Berlin, doch deren Nachhall könnte einige Köpfe zum Rauchen bringen. Eva von Angern, das Gesicht der Linken in Sachsen-Anhalt, machte dort deutlich: Wer Regierung spielen will, soll es bitte selber stemmen.
AfD bleibt rote Linie – ohne Gedöns
Von Angern sprach aus, was für sie selbstverständlich ist: Für die AfD gibt es aus der Richtung der Linken keine Zugeständnisse, weder Stimmabgabe noch unterstützende Zwischentöne. Das Thema wurde fast abgefertigt – so klar wie Küchentischregeln. Beim Stichwort CDU blieb sie hingegen vage. Ihre Bemerkung, ob Sven Schulze überhaupt noch 'der Ansprechpartner' in der CDU-Landschaft ist, klingt schon fast nach einem sarkastischen Stich ins politische Wespennest.
Zurückhaltung als Strategie
Statt sich in Koalitionsdramen zu verfangen, beschwört die Linke ihren anderen Auftrag: dem Schutz der Zivilgesellschaft. Die Frage, ob sie auf der Regierungsbank Platz nehmen möchte, bleibt so diffus wie das Wetter in April. Manche würden das vielleicht Vorsicht nennen, manche Taktik oder schlicht: Nicht den ersten Zug machen wollen.
CDU unter Beobachtung
Für die CDU bedeutet das: Wer will, soll ran. Aber wie geschlossen oder gespalten die Partei wirklich ist und wohin der Ruck gehen wird, steht in den Sternen. Von außen betrachtet wirkt es fast, als würde die Linke das Ganze wie einen Schachzug aus der Distanz beobachten, abwartend, ob die bürgerliche Partei sich konsolidiert oder zerbricht.
Der Fluch der Fragmentierung
Die politische Landschaft des Landes ist ohnehin Stückwerk. Verschiedene Lager, wechselnde Allianzen, dünne Mehrheiten – dieses Chaos macht kleinere Parteien indirekt mächtiger. Ohne regierende Mehrheit bleiben sie zwar im Schatten, doch ihr Verhalten beeinflusst maßgeblich das Ringen der Großen um stabile Mehrheiten.
Pattstellung bestimmt Agenda
Der klare Ausschluss einer AfD-Beteiligung setzt einen festen Rahmen für die Koalitionsgespräche. Gleichzeitig gibt die Linke das Steuer (zumindest vorerst) aus der Hand, schaut abwartend dabei zu – und weiß wohl selbst noch nicht, welches Szenario da als nächstes aufgeblättert wird. Alles bewegt sich, nix ist sicher.
Die Linke hält an ihrer Entscheidung fest, keinen AfD-Kandidaten als Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen und entzieht sich aktiven Koalitionsgesprächen. Dadurch erhöht sich der Druck auf die CDU, die sich in einer Phase innerer Standortbestimmung befindet: Wer führt, wer folgt – und wohin überhaupt? Diese abwartende Haltung der Linken spiegelt die Zersplitterung der Parteienlandschaft wider, durch die schon kleine Fraktionen wie ungeahnte Bremsklötze oder Joker agieren können.