Linnemann kritisiert zunehmenden Druck auf die Mittelschicht

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, plädiert dafür, die finanziellen Belastungen bei Sozial- und Steuerreformen nicht stets auf die Schultern der Normalverdiener und der oberen Mittelschicht abzuwälzen. Im Gespräch mit dem TV-Kanal ‚Welt‘ betonte er, dass Wohlhabende flexibel seien – doch die Mitte trage den Großteil.

04.06.26 11:24 Uhr | 27 mal gelesen

Linnemann sprach im Interview darüber, wie rasch besonders wohlhabende Menschen im Falle zu hoher Belastungen ins Ausland ausweichen könnten – Schweiz, Österreich, Australien seien da nur einige Beispiele. Gleichzeitig gäbe es viele Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien und diese auch wirklich nötigten. Dazwischen, so Linnemann, stehe aber das breite Feld derjenigen, die eben nicht so mobil seien und schlichtweg den ‚Laden am Laufen‘ hielten. Wenn genau diese Gruppe, nämlich Handwerk, Mittelstand, die Mittelschicht, die Hauptlast aller politischen Reformen tragen müsse, werde das auf Dauer nicht funktionieren. 'Das wäre ein fatal falsches Signal und würde letztlich auch das Vertrauen der Leute massiv beschädigen', findet Linnemann. Beim Thema Einkommensteuerreform will er erreichen, dass dieser Teil der Bevölkerung entlastet wird – Steuererhöhungen sollen grundsätzlich tabu sein. Zwar räumt er ein, dass Kompromisse in der Koalition wohl nötig seien, doch eine zu starke Belastung der Mitte lehne er klar ab. Auch eine angehobene Mehrwertsteuer sieht er kritisch, besonders weil sie die Inflation weiter anheizen könnte. 'Damit würde sich die ohnehin angespannte Lage für viele weiter zuspitzen, gerade jetzt, wo die EZB vermutlich bald die Zinsen anhebt.' So ein Signal sei in Zeiten wie diesen absolut das Falsche.

Linnemanns zentraler Punkt berührt die seit langem schwelende Diskussion, dass gerade in Deutschland Normalverdiener und der Mittelstand häufig als Hauptfinanzierer staatlicher Reformen herangezogen werden. In der derzeitigen wirtschaftlichen Gemengelage – eine schleppende Konjunktur, anhaltende Inflation und drohende Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank – warnt er vor weiteren Belastungen. Laut aktuellen Berichten aus mehreren Medien wird die Frage der gerechten Lastenverteilung auch in weiteren politischen Lagern immer lauter diskutiert: Während SPD und Grüne auf gezieltere Entlastungen für Geringverdiener drängen, fürchtet die Union insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft (vgl. aktuelle Artikel auf zeit.de, faz.net und spiegel.de). Zudem lenken sie das Augenmerk auf die Abwanderungstendenzen im Hochverdienerbereich, was etwa durch den Migrationstrend nach Österreich und die Schweiz in den letzten Jahren verstärkt beobachtet wird. Bei der Einkommensteuerreform deutet sich bereits eine Richtungsdebatte an: Ist die Mittelschicht wirklich noch der stabile ‚Motor‘, oder beginnt dort das Vertrauen in die Politik zu bröckeln? Gerade verweisen verschiedene Leitartikel auch darauf, dass international die Steuerpolitik oft zur Konjunkturbelebung genutzt wird und eine ähnliche Grundhaltung nun auch in der deutschen Union diskutiert wird.

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