Manchmal kommt eine Debatte wie der plötzliche Regen im Juli – alle fühlen sich ertappt, wenige wissen, was zu tun ist. So ähnlich klingt Norbert Lammerts jüngstes Statement zum Vorschlag einer Abschaffung oder Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag: "Ehrlich gesagt: Mir fehlt die richtige Begründung für diesen Vorstoß. Wo ist das Problem?" äußert Lammert in der 'Rheinischen Post' – gewollt lakonisch, ein bisschen altväterlich – und bezieht sich dabei auf die letzten Jahrzehnte deutscher Parlamentsgeschichte. Parteien wie die Grünen, die AfD, und kürzlich auch die gespaltene Linke, haben es trotz Hürde ins Parlament geschafft. Es sei schlichtweg falsch zu glauben, die Hürde diene als Schutzschild für alteingesessene Parteien – der politische Nachwuchs ist ja offensichtlich nicht ausgestorben. Eine Hürde ohne Denkmalschutzfunktion, sozusagen. Lammert sieht zudem die Gefahr, dass zu viele Splitterparteien das Parlament lahmlegen könnten – die 'Handlungsfähigkeit' müsse Vorrang behalten. Nicht alle sehen das so: Hans-Jürgen Papier, vormals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, plädiert in diesen Tagen sogar für ein Absenken der Sperrklausel auf drei Prozent und hält das bisherige System für aus der Zeit gefallen. Da staut sich also Konfliktstoff an. Doch ob die Veränderung wirklich Disruption oder Fortschritt bringt – hier bleibt Lammert skeptisch. Und das kann man ja sogar nachvollziehen.
Norbert Lammert legt dar, weshalb er von einer Abschaffung oder auch nur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag wenig bis gar nichts hält: Aus seiner Sicht hat diese Regel weder den Aufbruch neuer Parteien verhindert noch dient sie dem 'Denkmalschutz' etablierter Akteure. Stattdessen sieht er darin ein Mittel, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern und einer Zersplitterung entgegenzuwirken. Kritiker wie Hans-Jürgen Papier fordern derweil, die Hürde auf drei Prozent zu senken, weil sie im Zeitalter fragmentierter politischer Landschaften die Repräsentation kleinerer Gruppierungen ausbremst. Nach aktueller Recherche wird die Debatte um die Sperrklausel deutschlandweit intensiv geführt; jüngst äußerte sich ein Bündnis verschiedener Kleinparteien kritisch zur Beibehaltung, mit dem Argument, dass mehr Pluralität der Demokratie guttun würde. Gleichzeitig warnen politische Beobachter davor, dass ein zu divers zusammengesetztes Parlament Entscheidungsprozesse lähmen und Regierungsbildungen erschweren könnte. In der Praxis zeigt sich, dass viele europäische Länder mit niedrigeren Hürden experimentieren, mit teils uneinheitlichen Ergebnissen hinsichtlich der Stabilität ihrer Parlamente.
