Olaf Lies – ein Name, der eher selten für heftige Wellen sorgt, hat sich diesmal ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. In einem Interview mit der ZEIT hat der niedersächsische Regierungschef erklärt, dass er bereit wäre, das selbstgesteckte Ziel der deutschen Klimaneutralität auf 2048 zu verschieben – falls das notwendige Opfer darin bestünde, Arbeitsplätze und Wirtschaft nicht zu gefährden. 'Natürlich soll der Klimaschutz nicht generell in Frage gestellt werden', meint Lies. Doch wenn die Wahl zwischen abstraktem Klimaplan und ganz realer Existenzsicherung steht? Da müsse man abwägen – die letzten Jahre hätten ohnehin gezeigt, wie schnell sich Dinge ändern.
Was er konkret vorschlägt: Eine flexiblere Klimapolitik auf EU-Ebene. Er begrüßt, dass die EU-Kommission zumindest ein bisschen Luft ins Emissionshandelssystem lassen will. Aber – und das ist für Lies der Knackpunkt – freie CO2-Zertifikate sollten Betriebe nur bekommen, wenn sie ehrlich zusagen, Arbeitsplätze zu sichern und zu investieren. Ohne solche Garantien drohe das Ziel am Ende völlig auf der Strecke zu bleiben. Im Vorschlag der EU fehle aktuell genau diese Verbindung zwischen Klimaschutz und Jobwirksamkeit – da müsse, so Lies, dringend nachgebessert werden.
Deutschland steuert aktuell offiziell auf das Ziel zu, bis 2045 klimaneutral zu sein. Olaf Lies, SPD-Ministerpräsident aus Niedersachsen, fordert nun eine mögliche Lockerung dieser Frist, sollte es der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Industrie helfen – ein Signal, das viele in Politik, Wirtschaft und Umweltschutz als Tabubruch sehen. Die Diskussion um die soziale Verträglichkeit der Klimapolitik gewinnt damit neuen Zündstoff.
In aktuellen Nachrichten wird deutlich, dass die Bundesregierung ohnehin unter extremem Druck steht: Wirtschaftseinbruch, schleppender Ausbau von Erneuerbaren Energien und wachsender Unmut in der Industrie zeigen, wie schwierig ein strikt gehaltener Fahrplan ist. So berichtet der SPIEGEL beispielsweise von Verzögerungen bei Energieprojekten und von Debatten in der EU über einen Energiekompromiss. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass mit Blick auf die Europa-Wahlen viele Parteien eine pragmatischere Klimapolitik fordern. DW.com zieht einen Vergleich zu Frankreich, wo die Klimaziele bereits unter wirtschaftlichen Bedenken angepasst wurden. Alles in allem: Deutschlands Kurs beim Klimaschutz bleibt umkämpft – und Lies’ Vorstoß trifft einen wunden Punkt.
