Die Staats- und Regierungschefs der EU haben geschlossen – mit Ausnahme Ungarns – ihre Bereitschaft erklärt, sich an künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine maßgeblich zu beteiligen.
Laut einer gemeinsamen Stellungnahme der EU-Mitgliedsstaaten wollen sich die Länder im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Einhaltung des internationalen Rechts an Sicherheitszusagen für die Ukraine beteiligen. Dabei werden sowohl die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union als auch die Kompetenzen jedes einzelnen Staates berücksichtigt. Die Erklärung betont zudem, dass eine selbstverteidigungsfähige Ukraine eine Schlüsselfunktion für jede künftige Sicherheitsordnung einnimmt. Die EU-Staats- und Regierungschefs lobten darüber hinaus die laufenden Initiativen für Frieden von US-Präsident Donald Trump und stellten klar, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Frieden auf Basis des internationalen Rechts unabdingbar sei. Sie unterstrichen außerdem, dass die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren sei und Grenzen nicht durch Gewaltanwendung verändert werden dürften. Die Entscheidung über Friedensschritte müsse immer unter Beteiligung der Ukraine stattfinden.
Das Engagement der EU für die Ukraine wurde in letzter Zeit konkretisiert, etwa durch weitere Finanzhilfen und die Lieferung von militärischer Ausrüstung. Parallel dazu bemüht sich die EU gemeinsam mit den USA um diplomatische Lösungen, um einen Friedensprozess im russisch-ukrainischen Krieg voranzutreiben. Laut aktuellen Berichten steht das Thema Sicherheitsgarantien auch auf internationalen Gipfeln wie dem G7- oder NATO-Treffen ganz oben auf der Agenda – und sowohl militärische als auch wirtschaftliche Unterstützungszusagen laufen weiter und könnten im Verlauf des Jahres noch erhöht werden.
- Auf Spiegel.de wird berichtet, dass sich die Europäische Union bei ihrem jüngsten Gipfel auf eine Ausweitung ihrer Hilfen für die Ukraine verständigt hat und neben den bestehenden humanitären und militärischen Unterstützungen auch konkrete Mechanismen für Sicherheitsgarantien diskutiert werden. Dabei steht insbesondere die enge Abstimmung mit den USA und Großbritannien zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine im Fokus. Ungarn bleibt weiterhin skeptisch, während andere EU-Mitglieder massiven Druck für eine einheitliche Vorgehensweise machen. Quelle: Spiegel
- Laut Zeit.de beschäftigt sich die EU verstärkt mit der Frage langfristiger Sicherheitsgarantien, wobei auch Szenarien für eine nach Kriegsende fortbestehende Unterstützung besprochen werden. Die politische Führung unterstreicht dabei die Bedeutung einer politischen und militärischen Unabhängigkeit der Ukraine als Grundlage für jeden Friedensprozess. Rückendeckung kommt von vielen europäischen Ländern, die den Druck auf Russland durch weitere Sanktionen erhöhen wollen. Quelle: Zeit
- Die Süddeutsche Zeitung erklärt, dass der Ukraine weitere Zusagen zur Durchsetzung ihrer Sicherheit im Rahmen der gemeinsamen europäischen Außenpolitik gemacht wurden; gleichzeitig laufen Gespräche mit Partnern weltweit, um eine breitere Koalition für den Frieden zu schaffen. Es gibt eine breite Diskussion über die nötigen finanziellen Mittel und wie sie am effizientesten eingesetzt werden können, beispielsweise durch den Einkauf von Rüstungsgütern oder Technologietransfers. Außerdem ist ein diplomatischer Austausch mit China und anderen Staaten geplant, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Quelle: Süddeutsche Zeitung
Redaktion poppress.de, gkleber
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