Vor dem anstehenden Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hat Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, Kritik am Ablauf der Gespräche geäußert und ihre Skepsis hinsichtlich großer Fortschritte betont.

„Ich befürchte, dass dieses Treffen hauptsächlich aus symbolischen Gesten zwischen beiden Staatschefs bestehen wird“, erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post“ (Ausgabe Freitag). „Die Leidtragenden werden die Menschen in der Ukraine sein, die an möglichen Gebietsveränderungen wahrscheinlich gar nicht beteiligt werden.“ Schwerdtner sieht es als problematisch an, dass USA und Russland über Regionen und Rohstoffe verhandeln könnten, ohne dass eine demokratische Beteiligung stattfindet. „Eine andere US-Regierung hätte in besseren Zeiten schon etwas bewegen können. Auch wir hätten früher den Druck erhöhen müssen.“ Sie plädiert dafür, Friedensgespräche nicht nur zwischen Russland und der Ukraine, sondern unter Einbindung der internationalen Gemeinschaft zu führen. „Andernfalls wäre ein Frieden von der Willkür von Trump und Putin abhängig“, so Schwerdtner. „Wir sollten auch globale Akteure wie China, Brasilien und andere Länder, die eigene Friedensinitiativen vorgestellt haben, miteinbeziehen.“

Ines Schwerdtner äußert deutliche Zweifel am anstehenden Putin-Trump-Treffen und warnt vor einem „Theater“ zu Lasten der Ukraine. Sie kritisiert besonders, dass territoriale und ressourcenbezogene Entscheidungen möglicherweise ohne Mitbestimmung der ukrainischen Bevölkerung erfolgen und betont, dass Friedensverhandlungen nur Erfolg haben können, wenn weitere internationale Akteure wie China oder Brasilien eingebunden werden. Hintergrund ist die aktuelle weltpolitische Lage, in der diplomatische Lösungsvorschläge rar und nationale Eigeninteressen häufig vorrangig erscheinen; weitere Stimmen aus der internationalen Politik fordern derzeit verstärkt multilaterale Foren zur Förderung nachhaltigen Friedens, während auch Diskussionsformate wie der UN-Sicherheitsrat und OSZE an Einfluss gewinnen. Im Netz werden zudem Stimmen laut, die angesichts des kommenden US-Wahlkampfs befürchten, dass Trump eine Annäherung an Putin vor allem aus innenpolitischen Motiven sucht und dabei Inhalte in den Hintergrund rücken könnten. Zuletzt berichteten führende Medien darüber, dass sich der Trend zu bilateralen Machtspielen zwischen Großmächten verschärft und so Vermittlungsangebote europäischer Staaten Gefahr laufen, an Bedeutung zu verlieren.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass das bevorstehende Zusammentreffen zwischen Putin und Trump vor allem als Signal für einen möglichen politischen Richtungswechsel in den internationalen Beziehungen gewertet wird. Experten warnen davor, dass bei Verhandlungen ohne Einbindung der Ukraine das Risiko besteht, bestehende Konfliktlinien zu zementieren, und verweisen auf die Rolle Europas als Vermittler, die durch bilaterale US-Russland-Gespräche geschwächt werden könnte. Der Artikel plädiert für eine Stärkung multilateraler Diplomatie und empfiehlt die Integration aller betroffenen Akteure. Quelle: Süddeutsche Zeitung.
  • Die FAZ berichtet ausführlich über die diplomatischen Reaktionen auf das Gipfelvorhaben. Demnach sehen Länder wie Polen und die baltischen Staaten das Treffen mit Sorge und fordern, eigene Sicherheitsinteressen bei eventuellen Vereinbarungen zu berücksichtigen. Zudem macht sich Skepsis breit, ob Trump und Putin angesichts erhöhter Spannungen überhaupt substanzielle Ergebnisse erzielen können. Quelle: FAZ.
  • Ein aktueller SPIEGEL-Artikel beleuchtet die innenpolitischen Beweggründe Donald Trumps für ein Treffen mit Wladimir Putin. Beobachter befürchten, dass Trump durch eine Inszenierung internationaler Verhandlungsbereitschaft vor allem Stimmen im eigenen Land gewinnen will, während reale Konfliktlösungen zweitrangig erscheinen. Die Analyse hebt hervor, wie sehr die Dynamik multinationaler Diplomatie aktuell an Gewicht verliert. Quelle: Der Spiegel.

Redaktion poppress.de, gkleber