Union, SPD und Grüne setzen sich für Enteignung russischer Staatsvermögen ein

Im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska fordern führende Politiker aus Union, Grünen und SPD, die in Europa eingefrorenen Milliarden russischer Zentralbankreserven zur Unterstützung der Ukraine vollumfänglich und sofort zu konfiszieren.

Mehrere prominente Unionspolitiker, darunter Hessens Regierungschef Boris Rhein, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der verteidigungspolitische Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp, der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt, sowie CSU-Abgeordneter Thomas Erndl, setzen sich gemeinsam dafür ein, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank nicht nur zu blockieren, sondern endgültig für die Ukraine-Konfliktbewältigung zu enteignen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf etwa 260 Milliarden Euro, überwiegend deponiert in europäischen Ländern, die bislang lediglich Zinserlöse an die Ukraine weiterreichen. Besonders aus Deutschland und Frankreich kommen bisher starke Vorbehalte gegen eine vollständige Konfiskation. Rhein, Röttgen und Röwekamp plädieren jedoch für schnelles und kompromissloses Handeln. Auch CSU-Politiker Erndl und Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stimmen zu: Die Maßnahme könne Putin signalisieren, dass seine Strategie eines zermürbenden Krieges nicht aufgeht. Kramp-Karrenbauer betont zudem, mit den Geldern könnten amerikanische Waffen beschafft werden, was US-Präsident Trump zusätzlich beeindrucken könnte. In der SPD gibt es mit Ralf Stegner und Andreas Schwarz ebenfalls Befürworter, die die rasche und vollständige Verwendung der eingefrorenen Guthaben für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Verursacherprinzip fordern. Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bekräftigt, dass auch aus Sicht der Grünen eine Nutzung sämtlicher russischer Vermögenswerte in den aktuellen Verhandlungen diskutiert werden sollte.

Führende Politiker von Union, Grünen und SPD sprechen sich verstärkt dafür aus, die in der EU eingefrorenen Milliarden russischer Vermögen zum direkten Wiederaufbau und zur Verteidigung der Ukraine einzuziehen und zu verwenden. Obwohl europaweit circa 260 Milliarden Euro betroffen sind, widersetzten sich bis jetzt besonders Deutschland und Frankreich einer Enteignung; aktuell stehen nur Teilgewinne aus den Vermögen zur Verfügung. International wächst der rechtliche Druck und auch die US-Regierung machte bereits deutlich, eine vollständige Konfiskation sei möglich und rechtfertigbar, sofern juristische Hürden, etwa beim Eigentumsschutz, überwunden werden. Zudem hat die G7 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Wege zu prüfen, wie solche Vermögenswerte rechtskonform transferiert werden können. Experten warnen jedoch vor möglichen Rückschlägen für das internationale Finanzsystem und etwaigen Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegenüber westlichen Unternehmen oder Vermögenswerten im Ausland.

Redaktion poppress.de, gkleber