Mit Vorsicht begegnet die Bundesregierung dem Vorschlag, Asylunterstützung als Kredit zu gewähren.
Die Bundesregierung äußerte sich am Montag in Berlin zurückhaltend gegenüber der Idee, Sozialleistungen für Asylsuchende als Darlehen auszuzahlen. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum sei Bestandteil des Sozialstaatsprinzips und bisher würden solche Leistungen nicht als rückzahlbare Kredite gewährt. Ein solches Modell stelle daher einen bedeutenden Einschnitt im bestehenden System dar. Ein Vertreter des Innenministeriums bekräftigte zusätzlich die Haltung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, wonach die Begrenzung irregulärer Migration die zentralen Bemühungen der Regierung seien und dadurch die Gesamtausgaben im Migrationsbereich reduziert werden könnten.
Die Bundesregierung hält nichts davon, Asylunterstützungsleistungen künftig auf Darlehensbasis zu vergeben, da dies einen Bruch mit dem Prinzip des Sozialstaats darstellen würde. Nach Ansicht der Regierung sei die Sicherung des Existenzminimums für alle Menschen Teil des Grundgesetzes und darf nicht an Rückzahlungspflichten geknüpft werden. Weitere Recherchen zeigen, dass dieses Thema derzeit intensiv diskutiert wird, auch vor dem Hintergrund steigender Asylzahlen und steigender Staatsausgaben. Ähnlich äußerten sich mehrere Sozialverbände und Kirchenvertreter, die ein Darlehensmodell als nicht vereinbar mit Menschenwürde und Integration ansehen. Zudem verweisen Experten auf praktische Schwierigkeiten bei der Rückforderung der Mittel sowie auf die Gefahr, dass Schutzsuchende durch Schulden unnötig belastet werden, was langfristig zu sozialen Problemen führen könnte.
- Laut einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung äußern maßgebliche Vertreter der Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen massive Bedenken gegen die geplante Umstellung auf Darlehensleistungen für Geflüchtete, da diese den Menschen unnötig unter Druck setzen und Integration eher gefährden als fördern würden. Die Berichterstattung hebt hervor, dass die Debatte sowohl juristisch als auch gesellschaftspolitisch äußerst kontrovers geführt wird. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
- Die Zeit berichtet, dass sich auch Vertreter der Länder skeptisch zeigen und auf praktische Probleme bei der Umsetzung einer Umstellung auf Darlehenszahlungen für Asylbewerber hinweisen. Im Fokus der Diskussion stehen vor allem die schwierige Rückforderung der Mittel und die potenziellen negativen sozialen Konsequenzen eines solchen Systems. (Quelle: Die Zeit)
- Ein Beitrag bei Spiegel Online beleuchtet die finanzpolitische Perspektive und argumentiert, dass Darlehensmodelle für Sozialleistungen im Asylbereich zwar die Haushalte kurzfristig entlasten könnten, jedoch langfristig zu erhöhten Verwaltungskosten und gesellschaftlichen Spannungen führen könnten. Eine Umgestaltung des Sozialsystems für Geflüchtete könnte auf diese Weise unerwünschte Nebenwirkungen haben. (Quelle: Spiegel Online)
Redaktion poppress.de, gkleber
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