Die Pläne der Bundeswehr, für die digitale Infrastruktur auf Google-Technologien zu setzen, sorgen für Skepsis und Ablehnung bei Politikern von CDU und Grünen, die auf mögliche sicherheitspolitische Risiken hinweisen.

Die Bundesregierung plant eine Partnerschaft zwischen dem bundeseigenen IT-Unternehmen BWI und Google, um die Digitalisierung der Bundeswehr voranzutreiben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußerte deutliche Zweifel an dem Projekt und plädierte dafür, auf europäische oder deutsche Lösungen zu setzen, um geopolitische Abhängigkeiten zu vermeiden. Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied des Bundestags-Gremiums zur Geheimdienstkontrolle, sieht Risiken in der Nutzung von US-Cloudanbietern und rät dazu, Möglichkeiten innerhalb Europas zu prüfen. Beide Politiker verweisen auf die politische Unsicherheit, insbesondere im Umgang mit den USA unter Donald Trump. Von Notz griff als warnendes Beispiel auf, dass aufgrund von US-Sanktionen die E-Mail-Konten des Internationalen Strafgerichtshofs von Microsoft deaktiviert wurden, was verdeutliche, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten im militärischen Bereich haben könnten. Im Gegensatz dazu sieht FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kein erhöhtes Risiko, da der Betrieb und die Speicherung der Daten ausschließlich in Deutschland verblieben und unter deutscher Kontrolle stünden.

Die Debatte um die geplante Nutzung von Google-Technologien bei der Bundeswehr läuft derzeit auf Hochtouren und spiegelt die größeren Bedenken hinsichtlich Datensouveränität und Abhängigkeiten von US-Unternehmen wider. Sicherheitsexperten warnen vor potenziellen Risiken, insbesondere im Hinblick auf die politische Lage und die unberechenbare US-Politik, während Befürworter der Zusammenarbeit darauf pochen, dass operative und rechtliche Kontrolle gewährleistet bleibt. Im internationalen Vergleich zeigt sich ein ähnlicher Trend: Immer mehr Staaten hinterfragen Cloud-Kooperationen mit US-Tech-Giganten, da Datenschutz, nationale Souveränität und Cybersecurity zunehmend im Zentrum nationaler Digitalstrategien stehen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hebt hervor, dass die geplante Digitalisierung der Bundeswehr inzwischen auch in der europäischen Politik kontrovers diskutiert wird und immer mehr Stimmen aus dem Verteidigungsministerium nach europäischen oder sogar deutschen Cloud-Anbietern verlangen; es werden Bedenken vor einem Vertrauensverlust in die europäische IT-Branche laut (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Laut dem Spiegel stehen die Sicherheitsinteressen Europas auf dem Spiel, da insbesondere nach den Debatten über den US-Cloud-Act die Frage bleibt, inwiefern die Versprechungen amerikanischer Tech-Konzerne über Datenhoheit in Europa tatsächlich haltbar sind; Experten fordern technologiepolitische Souveränität, die sich in kontrollierbaren Partnerschaften äußert (Quelle: Der Spiegel).
  • Wie die Zeit berichtet, kommt es angesichts globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg häufig vor, dass digitale Abhängigkeiten zu unvorhergesehenen Schwachstellen führen; in mehreren EU-Staaten existiert deshalb mittlerweile ein Konsens darüber, dass kritische Infrastrukturen künftig nicht mehr ausschließlich mit US-Technologien aufgebaut werden sollen (Quelle: Die Zeit).

Redaktion poppress.de, kgause