Politiker der CDU und Grünen schlagen Alarm angesichts der Entscheidung der Bundeswehr, im Rahmen ihrer Digitalisierung mit Google zusammenzuarbeiten.
Die geplante Kooperation zwischen Googles Technologien und der BWI – der IT-Dienstleisterin der Bundeswehr – sorgt für parteiübergreifende Kritik. CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter betont, dass die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Anbietern die Bundeswehr verwundbar machen könne und empfiehlt stattdessen europäische Alternativen. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, warnt ebenfalls vor Abhängigkeiten von US-Cloud-Diensten, betont die potentiellen Risiken durch politische Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen und fordert eine Überprüfung der Google-Pläne. Beispielsweise verweist er auf Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, infolge derer Microsoft einen E-Mail-Zugang deaktivierte – ein Szenario, das auf die Bundeswehr übertragen gravierende Folgen haben könnte. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hingegen hält die Zusammenarbeit mit Google für unbedenklich, da sowohl die Speicherung als auch die Verwaltung der Daten in Deutschland und in eigener Hand verbleiben.
Die geplante Digitalisierung der Bundeswehr unter Einsatz von Google-Technologien verstärkt die Debatte über die IT-Souveränität Deutschlands. Während CDU und Grüne vor neuen geopolitischen Abhängigkeiten warnen, betont die FDP, dass durch Speicherung und Betrieb in deutschen Rechenzentren kein Kontrollverlust drohe. Im aktuellen Diskurs zum Thema spielen zudem europäische Digital-Initiativen wie GAIA-X eine wichtige Rolle, die darauf abzielen, technologische Unabhängigkeit und Sicherheitsstandards zu stärken – diese werden zunehmend von politischen Entscheidungsträgern und IT-Experten ins Feld geführt, um Risiken durch transatlantische Partner zu begrenzen. In jüngsten Berichten weisen Sicherheitsexperten darauf hin, dass bereits kleinere Systemausfälle oder Sanktionen seitens US-Unternehmen militärische Operationen empfindlich stören könnten, was die Forderung nach digitaler Souveränität verstärkt. Im europäischen Vergleich setzen beispielsweise Frankreich und Spanien bereits stärker auf eigene und europäische Cloud-Lösungen, um strategische Infrastruktur zu schützen.
- 1. Ein ausführlicher Bericht bei „Spiegel Online“ beleuchtet nicht nur die Sorgen deutscher Politiker bezüglich der Cloud-Abhängigkeiten von US-Anbietern, sondern auch die technischen Hintergründe der Bundeswehr-Digitalisierung sowie Reaktionen aus der IT-Wirtschaft. Die Autoren zeigen auf, wie die Erfahrungen der Bundesregierung mit US-Diensten die Suche nach europäischen Cloud-Konzepten wie GAIA-X fördern. Zudem werden künftige Sicherheitsstrategien diskutiert, die auf eine Eigenentwicklung hinauslaufen könnten (Quelle: Spiegel Online).
- 2. „FAZ.net“ analysiert die geopolitischen und rechtlichen Implikationen der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Google, indem sie die Debatte um Datenschutz, Kontrollverlust und US-amerikanische Gesetzgebung gegen aktuelle internationale Entwicklungen stellt. Der Artikel legt besonderes Augenmerk darauf, wie andere EU-Staaten auf vergleichbare Herausforderungen reagieren und verweist auf laufende europäische IT-Projekte zur Stärkung der digitalen Souveränität. Interviews mit Cyber-Expertinnen ergänzen die Einschätzung politischer Vertreter (Quelle: FAZ).
- 3. Die „Süddeutsche Zeitung“ greift auf, wie die Entscheidung der Bundeswehr, Google-Cloud-Technologien einzusetzen, als Testfall für die Digitalisierung der Verwaltung betrachtet wird. Der Artikel hebt hervor, dass die Sicherheitsbedenken nicht nur militärische, sondern auch verwaltungstechnische Bereiche betreffen und schildert die intensiven Verhandlungen zwischen BWI und Cloud-Anbietern. Experten sehen im Verlauf der Debatte eine Chance für die Etablierung von Standards für künftige Digitalisierungsprojekte in sensiblen Bereichen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Redaktion poppress.de, gkleber
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