Die Pläne der Bundeswehr, bei ihrer IT-Modernisierung auf Google-Technologien zu setzen, stoßen auf Bedenken bei sicherheitspolitischen Sprechern der CDU und Grünen. Sie fordern eine stärkere Unabhängigkeit bei sicherheitsrelevanten IT-Systemen und bevorzugen europäische Lösungen.

Im Zuge der digitalen Transformation der Bundeswehr plant deren IT-Dienstleister BWI eine engere Zusammenarbeit mit Google. Dieses Vorhaben steht jedoch in der Kritik: CDU-Bundestagsmitglied Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber dem Handelsblatt, dass er erhebliche Sorgen im Hinblick auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit und die Gefahr geopolitischer Erpressung durch außereuropäische Anbieter wie Google sieht. Auch Konstantin von Notz (Grüne) mahnte, die Option europäischer Technologien ernsthaft zu prüfen, um geopolitische Risiken und die Abhängigkeit von US-Cloudkonzernen zu begrenzen. Er verwies auf jüngste Spannungen im transatlantischen Verhältnis, unter anderem durch US-Präsident Trump, sowie auf Auswirkungen von US-Sanktionen, wie die Blockierung von E-Mail-Konten, als warnende Beispiele. Hingegen betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dass bei der geplanten Google-Cloud-Lösung alle Daten der Bundeswehr in Deutschland verbleiben und ausschließlich in BWI-eigenen Rechenzentren verwaltet würden – damit wäre Verantwortung und Kontrolle bei der Bundeswehr und kein Zugriff durch US-Behörden möglich.

Gegenstand des Disputs ist die geplante Cloud-Kooperation der Bundeswehr mit Google zur Digitalisierung wesentlicher IT-Bereiche. Die Debatte dreht sich um die Gefahr politischer Abhängigkeit und Datenkontrolle, insbesondere angesichts unberechenbarer US-Politik unter Donald Trump und konkreter Vorfälle wie den Microsoft-Sanktionen gegen den IStGH. Sicherheitsexperten betonen, dass die Kontrolle über die eigenen Daten essenziell für die Autonomie der Bundeswehr sei, während aus Regierungskreisen betont wird, dass technische und rechtliche Maßnahmen getroffen werden, um die Unabhängigkeit zu sichern. Zusätzlich haben mehrere Medien am 13. und 14. Juni 2024 die Diskussion über Souveränität im Bereich Cloud-Technologien für staatliche Institutionen aufgegriffen: Dabei wurde auf Risiken von US-Anbietern eingegangen, aber auch auf den technologischen Vorsprung dieser Firmen. Darüber hinaus gibt es aktuelle Entwicklungen bei europäischen Cloud-Allianzen wie Gaia-X, die alternative Infrastrukturmodelle schaffen sollen, sowie eine breite Diskussion über das Gleichgewicht zwischen Innovationsdrang und strategischer IT-Eigenständigkeit für kritische Behörden.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Ein ausführlicher Artikel der Süddeutschen Zeitung berichtet über die Kritik an der geplanten Google-Kooperation der Bundeswehr und beleuchtet, wie Sicherheits- und Datenschutzbedenken zu parteiübergreifenden Forderungen nach einer Prüfung europäischer Alternativen geführt haben. Dabei werden unterschiedliche Positionen zwischen Skeptikern und Befürwortern innerhalb der Bundesregierung deutlich gemacht. Der Beitrag analysiert zudem, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit sensible Daten umfassend geschützt werden können (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • 2. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das Thema in einem langen Report eingeordnet und geht besonders auf die Bedeutung der technologischen Souveränität der Bundeswehr ein. Im Fokus steht die Gefahr, dass politische Wechsel in den USA die Zuverlässigkeit von US-Unternehmen beeinträchtigen könnten, verbunden mit der Forderung nach mehr politischen Rahmenbedingungen, die europäische Unabhängigkeit im Verteidigungssektor stärken. Zusätzlich wird die Entwicklung europäischer Cloud-Initiativen wie Gaia-X beleuchtet, die als Beruhigungsfaktor dienen könnten (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).
  • 3. Auf Zeit Online wird in einem Hintergrundartikel die Vorgehensweise der BWI bei der Auswahl von Partnern wie Google dargestellt. Besonders hervorgehoben werden die technischen Schutzmechanismen, mit denen garantiert werden soll, dass keine US-Rechtsprechung auf die Daten der deutschen Streitkräfte angewandt werden kann, sowie die Überlegungen zur Zukunft der digitalen Souveränität in Deutschland. Abschließend wird analysiert, wie andere europäische Staaten mit ähnlichen Problemen umgehen (Quelle: Zeit Online).

Redaktion poppress.de, kgause