Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hebt hervor, wie Friedrich Merz beim Treffen in Washington Präsident Trumps mangelndes Interesse an einer raschen friedlichen Lösung im Ukraine-Krieg enthüllt habe.

Laut Kiesewetter hat Merz klar betont, dass ein Vorrang auf einen Waffenstillstand vor möglichen Verhandlungen gelegt wird. Trump sei darauf kaum eingegangen, was Merz laut Kiesewetter die Möglichkeit gegeben habe zu erkennen, dass Trump keinen ernsthaften Willen für eine Waffenruhe zeige und stattdessen primär daran interessiert sei, der Ukraine umfangreiche Rüstungsgeschäfte anzubieten. Zusätzlich sprach sich Kiesewetter dafür aus, nicht nur über eine verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine nachzudenken, sondern auch gefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Unterstützung zu nutzen und die sogenannte Schattenflotte im Ölhandel einzudämmen. Ziel müsse es sein, die Ukraine in eine Position zu bringen, in der sie gestärkt in etwaige Verhandlungen gehen könne. Debatten über Truppenstationierungen zum jetzigen Zeitpunkt lehnt Kiesewetter jedoch ab. Auch Präsident Putin sehe aus Kiesewetters Sicht keinen Grund für Verhandlungen, da Europa zwar geeint, aber noch nicht ausreichend organisiert beim Thema Sicherheitsgarantien sei. Daher könne Russland versuchen, weitere militärische Vorteile zu erzielen.

Kiesewetter lobt Merz für seine klare Haltung gegenüber Trump und betont, dass das Ziel sein müsse, einen Waffenstillstand herbeizuführen, bevor Verhandlungen beginnen. Er kritisiert Trumps fehlendes Engagement für einen Frieden in der Ukraine sowie dessen Fokussierung auf wirtschaftliche Vorteile durch Waffenverkäufe. Kiesewetter fordert weitergehende Maßnahmen gegen Russland, etwa durch den Zugriff auf eingefrorene Vermögenswerte und die Schwächung der russischen Schattenflotte. Die jüngsten Berichte in internationalen Medien betonen zudem die zunehmende Skepsis der US-Republikaner zur weiteren Unterstützung der Ukraine und warnen vor einem potenziellen Strategiewechsel nach den US-Wahlen. Der Druck auf westliche Regierungen, effektive Maßnahmen gegen russische Umgehungsstrategien bei Sanktionen zu ergreifen, wächst weiter. Laut aktuellen Analysen der Süddeutschen Zeitung läuft die Diskussion auch in anderen europäischen Ländern über eine striktere Nutzung russischer Finanzmittel und eine Intensivierung logistischer Unterstützung für die Ukraine, während Spiegel Online und die FAZ jüngst über einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft berichteten, der verstärkt von Deutschland und Partnerstaaten getragen wird.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem ausführlichen Artikel darüber, dass die G7-Staaten sich auf eine neue Strategie geeinigt haben, mit der eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung ukrainischer Verteidigung freigegeben werden könnten. Dies würde nicht nur die Ukraine kurzfristig stärken, sondern auch einen Präzedenzfall für die internationale Durchsetzung von Sanktionen setzen. Die Bundesregierung befürwortet den Schritt, warnt aber vor rechtlichen und diplomatischen Fallstricken. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • Der Spiegel analysiert, dass die Diskussion um westliche Waffenlieferungen und mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine von hitzigen Debatten unter EU-Mitgliedern und in den USA begleitet wird. Insbesondere die möglichen Auswirkungen einer Trump-Rückkehr ins Weiße Haus sorgen in Europa für Unsicherheit. Experten befürchten, dass ein Strategiewechsel der USA die Solidarität Europas auf die Probe stellen könnte. (Quelle: SPIEGEL)
  • Die FAZ beleuchtet in ihrem Beitrag die komplexen Herausforderungen bei der Rückführung russischer Gewinne aus Rohstoffgeschäften trotz Sanktionen. Besonders die ‚Schattenflotten‘, die russisches Öl abseits der Sanktionen transportieren, werden als zentrales Problem identifiziert. Die EU will gemeinsam mit Partnern nun stärker gegen diese Umgehungspraktiken vorgehen und wirbt für eine engere Koordinierung der nationalen Behörden. (Quelle: FAZ)

Redaktion poppress.de, kgause