Politiker von CDU und Grünen äußern starke Vorbehalte gegen die Entscheidung, dass die Bundeswehr für ihre digitale Transformation auf Google-Technologien setzt.

Die Bundeswehr plant, zusammen mit dem IT-Dienstleister BWI, im Rahmen ihrer Digitalisierung mit Google zu kooperieren. Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter, äußerte Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Anbietern und rief dazu auf, auf digitale Lösungen aus Europa oder Deutschland zu setzen, um sich gegen geopolitische Risiken zu wappnen. Konstantin von Notz (Grüne) teilte diese Sorge und merkte an, dass Abhängigkeiten von US-Cloud-Infrastrukturen minimiert und alternative Anbieter geprüft werden sollten. Beide Politiker verwiesen außerdem auf die Unwägbarkeiten der US-Politik unter Präsident Trump und auf potenzielle Folgen restriktiver Maßnahmen wie der Deaktivierung des E-Mail-Kontos des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs durch Microsoft. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hingegen sieht keine unmittelbare sicherheitspolitische Gefahr, da die Kontrolle der Daten und deren Speicherung in Deutschland verbleiben und somit nicht dem US-Recht unterlägen.

Die geplante Implementierung von Google-Cloud-Lösungen in der Bundeswehr-IT stößt auf Besorgnis im politischen Spektrum, hauptsächlich wegen der Risiken technischer Abhängigkeit und geopolitischer Unsicherheiten. Auch angesichts der angespannten transatlantischen Beziehungen unter Donald Trump werden mögliche negative Konsequenzen von US-Maßnahmen thematisiert. Befürworter des Projekts argumentieren hingegen, dass die Datenhoheit durch nationale Speicherung gewährleistet bleibt. Recherchen zeigen, dass das Thema breite mediale Aufmerksamkeit erhält und viele Experten und Politiker für einen stärkeren Fokus auf europäische Cloud-Lösungen plädieren. Zeitgleich werden in Deutschland und Europa verschiedene Alternativen zur US-Dominanz im Cloud-Bereich vorangetrieben, darunter Initiativen wie Gaia-X, die eine souveräne, datenschutzkonforme Cloud-Infrastruktur etablieren wollen. Eine Debatte besteht weiterhin darüber, wie nationale Sicherheit, Innovationsfortschritt und technologische Souveränität künftig in Einklang gebracht werden können.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Auf Zeit Online wird unter dem Titel ‚Bundeswehr und Cloud-Technik: Streit über Google-Partnerschaft‘ ausführlich diskutiert, wie der Bezug auf US-Cloudanbieter die Abhängigkeiten in sensiblen Bereichen erhöht. Der Artikel beleuchtet zudem die Forderungen nach alternativen, europäischen IT-Lösungen und berichtet über die anhaltenden politischen Diskussionen zwischen Regierung und Opposition. Eine große Rolle spielen dabei die Forderungen für mehr technologische Souveränität und die laufenden Prüfungen, ob deutsche Anbieter mit Google konkurrieren können. (Quelle: Zeit Online)
  • Ein Artikel auf t3n berichtet ausführlich über die umfassende Digitalisierungsoffensive der Bundeswehr und analysiert, welche Cloud-Modelle in Frage kommen könnten. Zudem werden technische und rechtliche Aspekte der Datenhoheit erörtert und verschiedene Risiken internationaler Cloudanbieter unter die Lupe genommen. Zuletzt werden die jüngsten Äußerungen von Bundespolitikern kritisch eingeordnet und die Perspektive von IT-Experten zu Chancen und Hürden der Umsetzung vorgestellt. (Quelle: t3n)
  • Die Süddeutsche Zeitung befasst sich in einem aktuellen Beitrag mit der strategischen Bedeutung europäischer Cloud-Plattformen im Verteidigungsbereich. Der Artikel analysiert die GAIA-X-Initiative und deren Rolle bei der Schaffung von IT-Souveränität, beleuchtet Unsicherheiten durch US-Recht und schlägt einen Bogen zu tatsächlichen Bedrohungsszenarien aus dem In- und Ausland. Darüber hinaus wird die Bedeutung sicherheitsrelevanter digitaler Infrastrukturen für die Resilienz der Bundeswehr hervorgehoben. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Redaktion poppress.de, gkleber