Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) bewertet die Resultate des Ukraine-Gipfels in Washington mit Zurückhaltung und äußert deutliche Kritik.
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, zeigte sich im Interview mit RTL und ntv skeptisch hinsichtlich der Ergebnisse des jüngsten Ukraine-Gipfels in Washington. Seiner Einschätzung nach habe das Treffen keine wirklichen Fortschritte gebracht: ‚Wirklich bewegt hat sich nichts, und ich warne klar davor, zu glauben, dass es ein Erfolg war, nur weil der US-Vizepräsident Präsident Selenskyj nicht provoziert hat.‘ Zwar sei man grundsätzlich einig, die Gespräche fortzusetzen, doch gerade bezüglich eines möglichen Spitzentreffens von Selenskyj, Putin und US-Präsident Trump sieht Nouripour die Vorteile vor allem auf russischer Seite. Denn Putin könnte durch ein taktisches Manöver das Treffen leicht scheitern lassen. Besonders problematisch empfindet Nouripour die von Russland geforderten Bedingungen zu einem Waffenstillstand, die seiner Überzeugung nach inakzeptabel seien und das Ende der Ukraine bedeuten könnten. Auch der zeitweise Ausschluss von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht er kritisch, da sie als Vertreterin wichtiger europäischer Staaten agiere. Laut Nouripour kämen damit die europäischen Interessen zu kurz, da zu sehr darauf geachtet werde, US-Präsident Trump nicht zu verärgern.
Omid Nouripour kritisiert, dass beim Washingtoner Ukraine-Gipfel keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden und warnt davor, sich von symbolischer Einigkeit täuschen zu lassen. Insbesondere sieht er bei einem möglichen Dreiertreffen zwischen Putin, Selenskyj und Trump die Risiken für Kiew und befürchtet, dass Russland mit taktischen Spielchen seinen Vorteil ausbauen könnte. Nouripour mahnt, dass die von Putin gestellten Bedingungen für eine Verhandlung inakzeptabel seien und hält den Ausschluss von Ursula von der Leyen vom Gipfel für ein besorgniserregendes Signal.
Aktuelle Recherchen zeigen: Die internationale Presse beurteilt den Ukraine-Gipfel ebenfalls zurückhaltend. Die Europäische Union hat kurz nach dem Gipfel zugesichert, ihre militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, sieht jedoch die Annäherung zwischen Russland und China mit Sorge. In US-Medien wird außerdem über die Unsicherheit bezüglich der nächsten Schritte der US-Regierung im Ukraine-Konflikt und den Einfluss des US-Wahlkampfs auf die Hilfszusagen berichtet.
- Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Zwischenergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington. Hervorgehoben wird, dass insbesondere die langfristige Unterstützung der NATO-Staaten für die Ukraine im Zentrum stand, aber entscheidende Durchbrüche, etwa im Hinblick auf Sicherheitsgarantien, ausgeblieben sind. Außerdem wird kritisch diskutiert, wie sich die europäische Politik angesichts des möglichen Wahlsiegs von Trump ausrichtet (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
- Ein Artikel bei der ZEIT schildert, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten nach dem Gipfel ihre Hilfen für die Ukraine bekräftigen, aber gleichzeitig die Herausforderungen für weitere militärische und finanzielle Unterstützung erkennen. Der Artikel beleuchtet ebenfalls das angespannte Verhältnis zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen sowie Konzepte für eine künftige Friedensarchitektur (Quelle: ZEIT Online).
- Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde auf dem Gipfel die Rolle der EU unterstrichen, jedoch führte der temporäre Ausschluss von Ursula von der Leyen zu diplomatischen Verstimmungen. Die FAZ analysiert, dass der zunehmende Einfluss Chinas auf Russland und die zurückhaltende Haltung der USA gegenüber weiteren Hilfspaketen neue Unsicherheit in die Verhandlungen bringen (Quelle: FAZ).
Redaktion poppress.de, kgause
Kommentare