Die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem potenziellen Kriegsende sorgt bei CDU-Politikern für unterschiedliche Positionen, besonders hinsichtlich einer möglichen Beteiligung Deutschlands.

Ob und wie sich Deutschland nach einem möglichen Frieden in der Ukraine militärisch engagieren sollte, ist innerhalb der CDU umstritten. Nach Gesprächen in den USA schließt Bundeskanzler Merz eine Beteiligung an einer Friedensmission nicht aus, hält sich aber bedeckt. Der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen betont, dass es nach Kriegsende vor allem um eine europäische Sicherheitsarchitektur zum Schutz vor weiteren russischen Angriffen gehe und Deutschland hier deutlich mehr Verteidigungsfähigkeit entwickeln müsse—inklusive besserer Ausrüstung und deutlich mehr Soldaten. Peter Beyer, im Auswärtigen Ausschuss, ist offen für die Stationierung deutscher Truppen in der Ukraine – sofern Deutschland das leisten kann und im Einklang mit einer US-Beteiligung. Dagegen mahnt Roderich Kiesewetter zur Diskretion und warnt, mit öffentlichen Debatten Russland nicht unnötig vorzuwarnen; außerdem müssten vor Garantiezusagen erst Verhandlungsbereitschaft Russlands und der genaue Umfang der Garantien feststehen. Auch die SPD signalisiert Zustimmung zu Garantien für die Ukraine, macht aber eine Beteiligung von USA und Russland sowie einen abgestimmten Plan zur Voraussetzung.

Innerhalb der CDU herrscht Dissens über Umfang und Form deutscher Sicherheitsversprechen für die Ukraine nach Kriegsende. Während einige Politiker offen für eine militärische Beteiligung Deutschlands an Garantien oder Friedensmissionen sind, fordern andere mehr Zurückhaltung und Vorbereitung, insbesondere solange eine Verhandlungsbasis mit Russland fehlt. Die SPD zeigt sich generell kompromissbereit, knüpft ihre Zustimmung aber an die Mitwirkung der USA und eine abgestimmte internationale Herangehensweise.

Weitere aktuelle Entwicklungen: Seit Anfang Juni erhält die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine starken Auftrieb durch die Vorbereitung des bevorstehenden Friedensgipfels in der Schweiz, an dem zahlreiche westliche Staaten erwartet werden (Stand 12. Juni 2024). Die Bundesregierung und weitere europäische Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, das Land nach einem Krieg dauerhaft militärisch und finanziell zu unterstützen; Details dazu sind jedoch weiterhin umstritten. Parallel diskutieren NATO-Partner und EU über ein gemeinsames Rahmenwerk, um langfristige Sicherheit für die Ukraine zu gewährleisten, auch angesichts der anhaltenden russischen Offensive im Osten des Landes.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die aktuellen Planungen für den Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz und betont, dass Deutschland und andere EU-Staaten weiterhin nach Wegen suchen, der Ukraine langfristige Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Wiederaufbau zu bieten. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass die politische Einigkeit dazu noch fehlt und konkrete militärische Zusagen offenbleiben. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • Der Spiegel analysiert die wachsenden Differenzen innerhalb der EU und NATO bezüglich direkter Militärhilfen und potenzieller Sicherheitsgarantien für die Ukraine. In dem Beitrag wird unter anderem auf die Dringlichkeit einer gemeinsamen europäischen Linie und die Komplexität diplomatischer Bemühungen vor dem Friedensgipfel in der Schweiz eingegangen. (Quelle: Spiegel)
  • Die FAZ beleuchtet die Diskussionen im Bundestag und hebt insbesondere die Forderungen und Bedenken verschiedener deutscher Politiker zu möglichen Friedenseinsätzen hervor. Zudem werden die Bedeutung der amerikanischen Rolle sowie die Sorgen vor einer Eskalation bei zu frühzeitigen Versprechen an die Ukraine thematisiert. (Quelle: FAZ)

Redaktion poppress.de, kgause